Rheinische Post: Innenausschuss-Vorsitzende Lindholz will im Fall Lübcke Bundesanwaltschaft zu Sondersitzung einladen
(ots) - Die Vorsitzende des Innenausschusses im
Bundestag, Andrea Lindholz (CSU), hat im Fall Lübcke eine
Sondersitzung des Innenausschusses mit Sicherheitsbehörden und
Bundesanwaltschaft für kommende Woche in Aussicht gestellt. "Aktuell
gehe ich davon aus, dass wir in der kommenden Woche entweder Dienstag
früh oder am Mittwoch vor der regulären Sitzung des Innenausschusses
eine Sondersitzung machen können", sagte Lindholz der Düsseldorfer
"Rheinischen Post" (Mittwoch). "Dazu einladen würden wir das
Innenministerium, das BKA, den Verfassungsschutz und die
Bundesanwaltschaft." Lindholz erwartet von der Sitzung Aufklärung:
"Sie sollten uns auf den aktuellen Stand bringen, soweit das im
Rahmen der laufenden Ermittlungen möglich ist", sagte die
CSU-Politikerin. Eine zentrale Frage sei, ob der mutmaßliche Täter
auch Teil eines rechtsterroristischen Netzwerkes sei. Sollte dies
zutreffen, stelle sich natürlich die Frage nach Konsequenzen.
Lindholz bestätigte, dass im Fall Lübcke Anträge für eine
Sondersitzung des Innenausschusses von der Opposition und von den
Regierungsfraktionen eingegangen seien. Entscheiden müsse darüber der
Bundestagspräsident.
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Datum: 19.06.2019 - 00:00 Uhr
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