Straubinger Tagblatt: Rechtsextremismus Kampf ansagen
(ots) - Denn nachdem die Propagandisten des Hasses den
ideologischen Boden für Gewaltakte bereitet haben, die nun im
Internet einen Mörder feiern und sein Opfer verhöhnen, besteht die
Gefahr, dass sich weitere Rechtsextremisten berufen fühlen, zur Tat
zu schreiten. Schon seit einer Weile befürchtet der Verfassungsschutz
Anschläge durch Rechtsterroristen. Doch bestünden "eklatante Lücken
zwischen Planung und Realität", hieß es aus dem Amt. Mit einer Waffe
loszuziehen und einen Politiker zu erschießen - das bedarf keiner
großen Planung. Der Rechtsstaat muss Staatsfeinde fest in den Blick
nehmen und braucht dafür die nötige Ausstattung. Zugleich gilt es,
bessere Strategien gegen antidemokratisches Gedankengut zu
entwickeln.
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Datum: 18.06.2019 - 18:41 Uhr
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