Mitteldeutsche Zeitung: zu Maut
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(ots) - Der Europäische Gerichtshof hat ein leicht zu
verstehendes Urteil gefällt. Wer Straßenmaut erheben will, der darf
das natürlich. Aber der Staat darf seine Bürger nicht gleichzeitig in
der Höhe der Maut von der Pkw-Steuer entlasten. Das wäre
diskriminierend gegenüber Ausländern. Ein Prestigeprojekt der CSU
liegt nun in Trümmern. Die CSU wollte ihre Klientel, die an der
bayerisch-österreichischen Grenze unter dem Transitverkehr leidet,
bedienen.
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Datum: 18.06.2019 - 18:31 Uhr
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