Rheinische Post: Grüne beantragen Bericht Scheuers zur Pkw-Maut im Verkehrsausschuss
(ots) - Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU)
soll nach einem Antrag der Grünen-Bundestagsfraktion im
Verkehrsausschuss des Bundestags an diesem Mittwoch zu den Folgen des
EuGH-Urteils zur Pkw-Maut Stellung beziehen. Scheuer solle persönlich
erscheinen und "dem Ausschuss einen Bericht zu den Folgen des Urteils
und den weiteren Planungen der Bundesregierung für die
Infrastrukturabgabe vorzustellen", heißt es in dem Antrag, der der
Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch) vorliegt. "Insbesondere
erwarten wir Informationen zu den zu erwartenden
Entschädigungszahlungen an die Unternehmen Kapsch und Eventim", heißt
es in dem Antrag. Nachdem Scheuer den Vertrag zur Erhebung und
Kontrolle der Maut mit diesen Unternehmen bereits geschlossen hatte,
stelle sich nun die Frage nach deren Schadenersatzforderungen.
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Datum: 18.06.2019 - 14:43 Uhr
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