Rheinische Post: KOMMENTAR: Flickenteppich bei Grundsteuer bleibt
(ots) - Das ist er also, der Kompromiss, für den die
Koalition mehr als ein Jahr gebraucht hat: Bundesfinanzminister Olaf
Scholz (SPD) darf sein Modell umsetzen. Und jedes Land, das damit
nicht zufrieden ist, darf sich sein eigenes Konzept stricken. Warum
das nicht schon früher möglich war? Unklar.
Klar ist nur, dass der Gesetzgebungsprozess jetzt endlich starten
kann. Für die Kommunen ist das ein gutes und wichtiges Signal. Sie
sind auf die Grundsteuer maßgeblich angewiesen, der Ertrag kommt
ihnen direkt zugute. Zu den Gewinnern gehört auch Bayern, das sich
mit der Öffnungsklausel und der geplanten Extrawurst einer rein
flächenabhängigen Steuer durchsetzen konnte.
Auf der Verliererseite steht Scholz, wollte er doch immer ein
bundeseinheitliches Gesetz. Damit ist er am Widerstand Bayerns
gescheitert. Auch die Signale aus anderen Ländern, notfalls die
wichtigen Mehrheiten zu blockieren, ließen ihn einknicken.
Jahrzehntelang gab es bei der Grundsteuer nur Blockade, jetzt tut
sich was.
Was aber bleiben wird, ist der Flickenteppich in Deutschland. Jede
Kommune kann eigene Hebesätze festlegen und soll das auch.
Schließlich wissen die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister am besten
Bescheid, wie sie mittels der Berechnungswerte die Stadtentwicklung
lenken wollen. Aber wirklich entscheidend für Landesregierungen, für
Kommunen und nicht zuletzt für den Bundesfinanzminister wird sein, ob
es gelingt, dass Mieter von der Umlage einer höheren Grundsteuer
weitgehend verschont bleiben. Sie haben nichts von Wertsteigerungen
der Immobilie, in der sie leben, sofern sie einzig durch die Lage und
knappes Angebot zustande kam. An dieser sozialen Dimension wird die
Reform auch zu messen sein.
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Datum: 17.06.2019 - 20:38 Uhr
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