Streit um Mietendeckel - Lompscher kritisiert Panikmache
(ots) - Katrin Lompscher (Linke), Berliner Senatorin für
Stadtentwicklung, bezeichnete im ARD-Mittagsmagazin am Montag, die
Reaktionen auf den geplanten Mietendeckel als unverantwortlich.
Sie nahm damit Bezug auf den Aufruf des Eigentümerverbandes Haus
und Grund, der auf der Homepage seines Berliner Ablegers Vermieter
dazu aufruft, noch vor dem Senatsbeschluss zum Gesetz, die Mieten
anzuheben. Der Verband geht davon aus, dass der Mietendeckel erst
Anfang 2020 kommen soll, dann aber rückwirkend ab dem 18. Juni gelten
wird.
Lompscher sagte dazu: "Dass jetzt so Panik gemacht wird, finde ich
unverantwortlich." In Berlin hatten Mieter auf Grund des drohenden
Mietendeckels Mieterhöhungen von ihren Vermietern erhalten. Lompscher
riet Betroffenen, "jetzt nicht die Nerven zu verlieren, sondern sich
dieses Mieterhöhungsverlangen genau anzusehen, es rechtlich zu prüfen
und die Zustimmungsfrist ausschöpfen."
Lompscher argumentierte, dass der Mietendeckel ein Plädoyer
darstelle, Wohnen als Daseinsvorsorge zu begreifen und die zu
unterstützen, die sonst zu kurz kämen.
Der geplanten Mietendeckel sieht vor die Mieten in Berlin für fünf
Jahre einzufrieren. Kritik an dem Vorhaben kommt nicht nur von
Eigentümerverbänden, sondern auch von Wohnungsbaugenossenschaften und
der Opposition.
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Datum: 17.06.2019 - 16:11 Uhr
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