Rheinische Post: NRW will Industrie steuerlich entlasten
(ots) - Die schwarz-gelbe Landesregierung will mit
einem mit der Wirtschaft und Arbeitnehmervertretern abgestimmten
Maßnahmenbündel den Industriestandort NRW stärken und dazu auch die
Steuerbelastung von Unternehmen begrenzen. In einem aktuellen Entwurf
des industriepolitischen Leitbildes "Industrie ist Zukunft", der der
Düsseldorfer "Rheinischen Post" vorliegt. Als wesentliche
Standortfaktoren werden unter anderem die Sicherung einer guten
Verkehrsinfrastruktur, hinreichende Industrieflächen, eine
verlässliche und bezahlbare Energieversorgung, gute steuerliche
Rahmenbedingungen und ein kontinuierlicher Abbau unnötiger Bürokratie
genannt. Im Leitbild enthalten sind Maßnahmen in insgesamt zwölf
Handlungsfeldern. So heißt es zum Stichwort Investitionen: "Die
unterdurchschnittliche Investitionsquote im Vergleich zum
Bundesdurchschnitt erfordert Handlungsbedarf." Deshalb sollten die
Rahmenbedingungen für in- und ausländische Investitionen verbessert
werden. Konkret genannt wird beispielsweise die steuerliche Förderung
von Forschungs- und Entwicklungs-Ausgaben sowie "wirksame Maßnahmen
gegen einen Anstieg der Gewerbesteuerhebesätze". Das Papier enthält
zahlreiche Vorschläge, die für Debatten sorgen dürften. So
will die Landesregierung stärker auf das umstrittene Verfahren der
öffentlich-private Partnerschaft setzen - zumindest "in geeigneten
Fällen". Um landesbedeutsame Projekte beim Infrastrukturausbau
schneller voranzutreiben, sollen Genehmigungsverfahren verkürzt
werden. Das will die NRW-Regierung dadurch schaffen, dass die
aufschiebende Wirkung von Klagen abgeschafft werden soll.
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Datum: 14.06.2019 - 04:00 Uhr
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