Klage gegen Totalerfassung aller Autofahrer in Brandenburg mit Kennzeichenscannern
(ots) - Die Piratenpartei will die jüngst
bekannt gewordene Praxis Brandenburgs, wahllos jeden Autofahrer auf
den Autobahnen des Landes auf Vorrat zu speichern, vor Gericht
stoppen. Das Brandenburger Parteimitglied Marko Tittel hat einen
entsprechenden Antrag beim Amtsgericht Frankfurt (Oder) eingereicht.
"Entgegen öffentlicher Versprechen, automatisierte
Kennzeichenscanner nur zur Suche nach Fahndungsausschreibungen
einzusetzen, speichern die Kennzeichenscanner in Brandenburg offenbar
seit Jahren rund um die Uhr jeden Autofahrer im Dauerbetrieb
(Aufzeichnungsmodus). Die Totalerfassung jedes Autofahrers ins Blaue
hinein ist eine völlig unverhältnismäßige und rechtswidrige
Strafverfolgungsmaßnahme. Sie setzt uns einem permanenten
Überwachungsdruck aus. Dabei geht es niemanden etwas an, wer wann
wohin gefahren ist", erklärt der Bürgerrechtler und Europaabgeordnete
Dr. Patrick Breyer.
Die Piratenpartei enttarnt im Internet die offiziell geheim
gehaltenen Standorte der Kennzeichenscanner [1], damit betroffene
Autofahrer klagen können. Im Mai hatte die Piratenpartei aufgedeckt,
dass auch die Polizei in Bayern zeitweise jeden Autofahrer auf Vorrat
speichert [2].
[1] Standorte der Kennzeichenscanner:
https://piratenpartei.de/kfzscan
[2] PIRATEN decken auf: Bayerische Kennzeichenscanner speichern
zeitweise wahllos jeden Autofahrer auf Vorrat http://ots.de/P9p6i1
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Datum: 13.06.2019 - 07:10 Uhr
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