Neue Westfälische (Bielefeld): Clan-Kriminalität: Richterbund-Vorsitzender Gnisa beklagt
Fehler bei Integration
"Zu häufig weggeschaut"
(ots) - Bielefeld. Der Vorsitzende des Deutschen
Richterbundes (DRB), Jens Gnisa, sieht die "Clan-Kriminalität" auch
als Ergebnis integrationspolitischer Versäumnisse. In einem Gespräch
mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Dienstag)
sagte Gnisa, arabischstämmige Großfamilien seien "nicht als
Kriminelle in unser Land gekommen". Die deutsche
Mehrheitsgesellschaft habe "mit Blick auf Integration und
Identifikation sicher nicht alles richtig gemacht" - vor allem, was
die frühen Kettenduldungen angeht. "Wir haben den Aufenthaltsstatus
von geflüchteten Menschen nicht konsequent geklärt und zu häufig
weggeschaut", so Gnisa. "Jetzt häufen sich die Probleme."
Der Richterbund-Vorsitzende erklärt die gewachsene Aufmerksamkeit
für die Sicherheit auf den Straßen mit dem Zeitgeist. Unabhängig von
Parteifarben habe man "die staatlichen Sicherheitsorgane lange
vernachlässigt", sagte Gnisa. Stellenkürzungen bei der Polizei und
Ökonomisierungstendenzen nach dem Motto "Privat vor Staat" hätten zu
einer "Laissez-faire-Politik" geführt, die der Kriminalität zu große
Nischen gelassen habe. "Nun erleben wir vor dem Hintergrund einer
gesellschaftlichen Wende endlich wieder eine konsequentere
Rechtsanwendung."
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Datum: 12.06.2019 - 05:00 Uhr
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