Neue Westfälische (Bielefeld): Kursbestimmung der SPD
Agenda 2030 gesucht
Thomas Seim
(ots) - Auch Ratschläge können Schläge sein, wie man
seit einer entsprechenden Bemerkung des früheren Bundespräsidenten
Johannes Rau weiß. Aber selten wirkten die Volksparteien so ratlos
wie derzeit. Die SPD ist in einer neuen Umfrage auf 12 Prozent
gestürzt. Die einst darüber frohlockende Union kämpft selbst damit,
dass sie weit hinter die Grünen zurückgefallen ist. Die
Koalitionsparteien schaffen es nicht, die Meinungshoheit
zurückzugewinnen. Grund dafür sind Defizite in der Zieldefinition und
eine fehlende Streitkultur. Die Globalisierung etwa bedroht mit dem
Raubtierkapitalismus eines US-Präsidenten Trump und der
Wirtschaftsweltmacht China Europas Eigenständigkeit, aber die
Kanzlerin versteckt sich in Europawahlkampf und Europa-Debatte. Die
Politik zu Zeiten Brandts, Schmidts oder Schröders würde eine
wirkungsvolle Antwort auf die Herausforderung der neuen Seidenstraße
präsentiert haben, mehr Europa wagen und sich nicht zur Randfigur des
neuen Kräftemessens degradieren lassen. Die Sozialdemokraten sind
heute durch die Entwertung der Arbeit gefordert. Sie müssen mit ihren
europäischen Partnerparteien entschiedener eine Art
Weltsozialabkommen zum Thema des politischen Streits machen. Soziale
Emanzipation wäre ein Erfolg versprechendes Kampfthema.
Innenpolitisch rufen die Digitalisierung und die Revolution der
Arbeitsorganisation ganz neue Teilhabefragen auf. Welchen Teil der
Lohnsteuer soll Kollege Roboter künftig zahlen? Eine Frage, die
mindestens so zentral wird wie es die Klimaziele sind. Auch diese
Klimaziele werfen neue Fragen auf. Es fehlt ein Masterplan der
Energiewende. In Bottrop werkeln seit Jahren sehr erfolgreich ein
ehemaliger und ein amtierender SPD-Oberbürgermeister am
klimagerechten - und bezahlbaren - ökologischen Umbau von
Stadt-Quartieren. Da wird Umweltpolitik nicht abstrakt, sondern
konkret, nicht zum Armutsrisiko, sondern zum günstigeren
Zukunftsprojekt. Dazu: Mobilitätswende, CO2-freie City-Logistik, eine
Offensiv-Debatte über Sicherung und Ausbau deutscher, auch
europäischer Industrie- und Technologiekonzerne. Es gab eine Zeit, in
der die SPD dafür stand, das Leben für arbeitende Menschen zu
erleichtern und dazu qualifizierte und gut bezahlte Arbeit zu
schaffen. Das war ihre Stärke. Kurz: Eine Agenda 2030 wäre eine gute
Kampfansage. Wenn die Initiative "Die wahre SPD" darauf zielt, dann
könnte das der alten Volkspartei helfen, Volkspartei zu bleiben. Denn
auch das zeigen die Umfragen: Zur Volkspartei reicht trotz des
Höhenflugs bei den Grünen - noch - nicht. Die Wählerschaft sucht vor
allem eine Alternative zur ausgedienten "Alternativlos-Politik".
Eigentlich ist es ganz einfach. Eigentlich braucht es weder Rat noch
Schläge.
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Datum: 10.06.2019 - 20:15 Uhr
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