Der Tagesspiegel: Berlins Regierender Bürgermeister Müller: SPD muss Rot-Rot-Grün im Bund endlich ernsthaft prüfen
(ots) - Nach der Entscheidung der Bremer Grünen für
Verhandlungen mit SPD und Linkspartei über eine Regierung hat Berlins
Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) die SPD aufgefordert,
die Möglichkeiten für ein solches Bündnis mit neuer Ernsthaftigkeit
auszuloten. "Natürlich ist eine Dreierkoalition immer eine größere
Herausforderung als ein Zweierbündnis. Und gerade im Bund wird R2G
kein Selbstläufer", sagte Müller dem Berliner "Tagesspiegel"
(Dienstagausgabe): "Aber nach den Erfahrungen der letzten Jahre
müssen wir diese Option endlich ernsthaft prüfen." Die R2G-Koalition
beweise in Berlin, dass mit gezielter Schwerpunktsetzung in
Wissenschaft, Investitionen in soziale Infrastruktur, gebührenfreier
Bildung, einer klimagerechten Mobilitäts- und einer aktiven
Mietenpolitik eine gute soziale Politik für alle möglich sei. "Das
ist Ziel sozialdemokratischer Politik", fügte Müller hinzu.
Auch der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion,
Karl Lauterbach, forderte ein Bekenntnis seiner Partei zum Ziel
Rot-Rot-Grün. "Große Lösungen für die großen Themen Steuern, Mieten
und Klimaschutz sind nur mit Rot-Rot-Grün möglich", sagte er dem
"Tagesspiegel" und fügte hinzu: "Diese Präferenz müssen wir klar
benennen. Die Wähler wollen ja wissen, wofür wir stehen."
https://www.tagesspiegel.de/politik/neue-debatte-ueber-linksbuendn
is-im-bund-mueller-spd-soll-r2g-endlich-ernsthaft-pruefen/24441958.ht
ml
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Datum: 10.06.2019 - 17:57 Uhr
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