Der Tagesspiegel: Oppermann fordert von SPD Klarheit in Migrationspolitik: Regeln müssen durchgesetzt werden - "notfalls mit aller Härte"
(ots) - Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) hat
seine Partei aufgefordert, in der Migrationspolitik für mehr Klarheit
zu sorgen. Mehrheiten ließen sich auf diesem Politikfeld "nicht mit
Wischiwaschi, sondern mit klaren Ansagen" gewinnen, sagte Oppermann
dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel (Ausgabe vom Sonntag):
"Einwanderung ist gewollt, aber nur in kontrollierter Form", erklärte
der SPD-Politiker: "Wir setzen klare Regeln und stehen dann auch
dafür ein, dass sie durchgesetzt werden. Notfalls mit aller Härte."
Die SPD müsse beide Seiten ihrer Politik ganz klar benennen, weil sie
sonst zwischen AfD und Grünen zerrieben werde. "Dass wir eine
humanitäre Flüchtlingspolitik und eine progressive
Einwanderungspolitik mit knallharten Regeln verknüpfen und diese auch
durchsetzen, ist übrigens auch im Interesse von Flüchtlingen und
Einwandern", fügte der Bundestagsvizepräsident hinzu. Alle
Unklarheiten, die man in dieser Frage lassen, gingen immer zu Lasten
dieser Gruppen.
https://www.tagesspiegel.de/politik/thomas-oppermann-ueber-seine-p
artei-die-spd-zeigt-eine-stark-autoaggressive-tendenz/24438646.html?v
ersion=1&id=24438646
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Datum: 09.06.2019 - 10:00 Uhr
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