neues deutschland: Jurist Andreas Fischer-Lescano: Deutschlands Haltung gegen Griechenland bei Sanktionen ist beschämend
(ots) - Deutschlands erneute Ablehnung eines Dialogs mit
Griechenland über Weltkriegsreparationen, unter Berufung auf den 1990
zur Wiedervereinigung unterzeichneten Zwei-plus-Vier-Vertrag, stößt
bei dem Juristen Andreas Fischer-Lescano auf Kritik. "Es ist
beschämend, dass die Bundesregierung mit so einer windigen
Argumentation versucht, den Dialog über die rechtlichen und
politischen Konsequenzen aus historischem Unrecht zu verhindern",
sagte der Jura-Professor der Universität Bremender in Berlin
erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Freitagausgabe). Es
sei schon perfide, "wenn Deutschland erst um einen Aufschub der
Zahlungsregulierung bittet und dann die Sache einseitig für
juristisch und politisch erledigt erklärt", sagte Fischer-Lescano mit
dem Verweis auf das Londoner Schuldenabkommen 1953, bei dem die
Bundesrepublik um vorteilhafte Rückzahlungsbedingungen inklusive
Aussetzung von Reparationszahlungen gebeten und sie erhalten hatte.
"Als Schuldner ist man nicht in der Position, Schlussstriche zu
ziehen - weder politisch noch rechtlich und schon gar nicht
moralisch." Griechenland hatte gerade erneut gefordert, in einen
Dialog über Reparationszahlungen für die von Deutschen verursachten
Schäden und begangenen Verbrechen im Zweiten Weltkrieg und im Ersten
Weltkrieg zu treten und stellte 270 Milliarden Euro Schaden in den
Raum.
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Datum: 07.06.2019 - 06:00 Uhr
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