Westfalen-Blatt: Kommentar zur bundesweiten Razzia gegen Hass-Kommentatoren
(ots) - Die bundesweite Razzia gegen Menschen, die
Hass-Kommentare im Netz verbreiten, war vor allem ein Signal.
Jeden Tag wird irgendwo im Internet gefordert, Menschen zu
vergasen oder Flüchtlinge ertrinken zu lassen. »Hängt ihn höhrer«!,
lautete etwa ein Post gegen Kassels Regierungspräsidenten Walter
Lübcke. Ob der Hass gegen ihn im Zusammenhang mit seinem gewaltsamen
Tod steht, ist noch nicht geklärt.
Die Menschen, die im Netz keine Schranken mehr kennen, müssen kaum
fürchten, bestraft zu werden. Denn die Polizei sucht nicht selbst
nach Hass-Kommentaren. Sie wartet auf Anzeigen, und es gibt nicht
viele. Die Razzia war ein Signal, dass Hinweisen nachgegangen wird,
dass Täter verfolgt werden. Doch das geschieht noch zu selten. Als
Alice Weidel bei Facebook postete, ein Mindener Pastor habe
AfD-Plakate gestohlen (was laut Polizei nicht stimmt), verzichtete
die Kirche auf eine Anzeige, um nicht Öl ins Feuer zu gießen.
Wegducken ist keine Lösung. Flagge zeigen, Täter melden und das
Land nicht den Schreihälsen überlassen - das ist der bessere Weg.
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Datum: 06.06.2019 - 21:16 Uhr
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