Innungskrankenkassen appellieren an die GMK, das Gesamtpaket zur Reform des Morbi-RSA zu unterstützen und warnen vor einer "Rosinenpickerei"
(ots) - Die Mitgliederversammlung des IKK e.V. unterstützt
die im GKV-FKG vorgesehene Morbi-RSA-Reform / Aber: Selbstverwaltung
darf nicht abgeschafft werden / Appell an die GMK, keine
"Rosinenpickerei" zu betreiben
Die Überarbeitung des Gesetzentwurfs für eine faire Kassenwahl in
der gesetzlichen Krankenversicherung (Faire-Kassenwahl-Gesetz,
GKV-FKG) und die begleitende Kompromissfindung mit den Ländern darf
nicht zu Lasten eines fairen Wettbewerbs der Krankenkassen erfolgen.
Dies forderten die Delegierten in der heutigen Mitgliederversammlung
des IKK e.V. und appellierten damit an die zeitgleich tagende
Gesundheitsministerkonferenz in Leipzig. Die Delegierten sprachen
sich geschlossen für eine schnelle Umsetzung der lange geforderten
Morbi-RSA-Reform aus. Massive Kritik übten die Mitglieder erneut an
der im GKV-FKG vorgesehenen Entmachtung der Selbstverwaltung im
Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbands.
"Die im jetzigen Entwurf dargelegten Regelungen für eine
Morbi-RSA-Reform sind im Gesamtpaket sachgerecht und geeignet, die
Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung fair und
wettbewerbsgerecht auszugestalten", erläutert Hans-Jürgen Müller,
Vorstandsvorsitzender des IKK e.V. Eine "Rosinenpickerei" müsse
verhindert werden, so Müller. Ausdrücklich unterstützen die IKKn die
sogenannte Manipulationsbremse sowie die Stärkung der
Präventionsanreize im Morbi-RSA: "Die geplante Präventionspauschale
ist ein richtiger Schritt", so Müller. Insgesamt betrachtet werde der
Morbi-RSA, wenn das Gesamtpaket der Maßnahmen beschlossen würde,
deutlich fairer sowie manipulationsresistenter, ist sich der
Vorstandsvorsitzende des IKK e.V. sicher.
Ebenfalls befürworten die Innungskrankenkassen das Ziel einer
Vereinheitlichung des Aufsichtshandelns. "Wir Innungskrankenkassen
haben uns immer für eine Vereinheitlichung der Aufsichtspraxis
ausgesprochen", betont Hans Peter Wollseifer, Vorstandsvorsitzender
des IKK e.V. Gleichwohl gibt Wollseifer zu Bedenken, dass es die
Entscheidung der selbstverwalteten Körperschaft bleiben müsse, über
die regionale Begrenzung ihrer Markt- und Versorgungsaktivitäten zu
entscheiden. "Wenn aktuell versucht wird, regionale Kassen gegen
bundesweite Kassen auszuspielen, so ist das nicht hinnehmbar.
Natürlich sichern auch bundesweit geöffnete Kassen eine regionale
Versorgung", erklärt der Vorstandsvorsitzende und verweist auf die
Vielzahl von Beispielen, die kassenartenübergreifend in den
vergangenen Wochen unter dem Hashtag #regionalstark getwittert
wurden.
Mit aller Vehemenz lehnen die Innungskrankenkassen die Eingriffe
in die Strukturen und Aufgabenbereiche der Selbstverwaltung ab. Den
Verwaltungsrat des GKV-SV zukünftig mit hauptamtlichen Vorständen der
Krankenkassen zu ersetzen, bedeute den Interessensausgleich zwischen
Versicherten- und Arbeitgebervertretern und damit schlussendlich den
Ordnungsrahmen der sozialen Selbstverwaltung aufzukündigen. "Wenn die
Politik die demokratisch gewählten Vertreter der Versicherten und
Arbeitgeber aus dem obersten Entscheidungsgremium des GKV-SV
entfernt, bedeutet dies faktisch eine Abschaffung der sozialen
Selbstverwaltung auf Bundesebene!", warnen die Vorstandsvorsitzenden
Müller und Wollseifer. Das zurzeit diskutierte Gesetz zur Reform der
Medizinischen Dienste zeige, dass diese Gefahr real sei!
Über den IKK e.V.:
Der IKK e.V. ist die Interessenvertretung von Innungskrankenkassen
auf Bundesebene. Der Verein wurde 2008 gegründet mit dem Ziel, die
Interessen seiner Mitglieder und deren 5,2 Millionen Versicherten
gegenüber allen wesentlichen Beteiligten des Gesundheitswesens zu
vertreten. Dem IKK e.V. gehören die BIG direkt gesund, die IKK
Brandenburg und Berlin, die IKK classic, die IKK gesund plus, die IKK
Nord sowie die IKK Südwest an.
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Datum: 06.06.2019 - 12:05 Uhr
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