Frei/Winkelmeier-Becker: Wohnungseigentumsrecht zügig reformieren
(ots) - Justizministerium muss Reformarbeiten in Umsetzung
des Koalitionsvertrags schnell zum Abschluss bringen
Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe unter der Federführung des
Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz erarbeitet
derzeit Vorschläge zur Reform des Wohnungseigentumsgesetzes. Damit
sollen Eigentümergemeinschaften unter anderem leichter Beschlüsse zur
Barrierefreiheit, zur energetischen Sanierung, zur Förderung der
Elektromobilität oder zum Einbruchsschutz fassen können. Der
Arbeitsgruppenbericht wird zum Sommer erwartet. Dazu erklären der
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen
Bundestag, Thorsten Frei, und die rechtspolitische Sprecherin,
Elisabeth Winkelmeier-Becker:
Thorsten Frei: "Für uns als Unionsfraktion ist es ein wichtiges
Anliegen, dass Eigentümergemeinschaften handlungsfähiger werden.
Deshalb haben wir im Koalitionsvertrag auch festgeschrieben, dass das
Wohnungseigentumsrecht reformiert werden muss. In Zukunft sollen die
Eigentümergemeinschaften auf diese Weise leichter Beschlüsse fassen
können, etwa um Häuser einbruchssicher zu machen, um Energie zu
sparen, um Barrieren für gehbehinderte Menschen zu beseitigen oder um
den Bewohnern den Zugang zu Versorgungsstationen für Elektroautos zu
erleichtern. Derzeit erarbeitet eine Arbeitsgruppe aus Vertretern des
Bundesjustizministeriums und einiger Bundesländer Reformvorschläge.
Wir erwarten, dass diese Vorschläge zügig zu einem Abschluss gebracht
und echte Erleichterungen für die Wohnungseigentümer vorgelegt
werden. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
muss hier dringend vor der Sommerpause liefern."
Elisabeth Winkelmeier-Becker: "Wir brauchen dringend eine
umfassende Reform des hoffnungslos veralteten
Wohnungseigentumsgesetzes, um die Eigentümergemeinschaften
handlungsfähiger zu machen. Die Dringlichkeit ergibt sich aus der
Tatsache, dass sich etwa jede fünfte Wohnung in Deutschland in einem
Haus mit Eigentumswohnungen befindet. Dabei leisten gerade private
Wohnungseigentümer einen wichtigen Beitrag bei der Bereitstellung von
Wohnraum. Ein klares und eindeutiges WEG ist auch ein bedeutsamer
Beitrag zum Verbraucherschutz. Wichtig ist uns auch eine
Harmonisierung von Wohnungseigentumsrecht und Mietrecht. Wir
erwarten, dass uns die hoffentlich bald vorliegenden Ergebnisse der
Arbeitsgruppe eine gute Arbeitsgrundlage bieten werden."
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Datum: 06.06.2019 - 10:28 Uhr
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