BERLINER MORGENPOST: Das Dilemma der CDU / Leitartikel von Kerstin Münstermann zur CDU
(ots) - Kurzform: Der CDU hilft nur, authentisch zu bleiben
und Personaldiskussionen zu vermeiden. Sonst droht im Osten ein
Debakel. Dort gewinnt man nicht, indem man die Grünen kopiert. Die
Partei braucht vielmehr eine schnelle Idee bei der Klimafrage, die
die Wirtschaft einbindet. Eine Idee, die den Markenkern der CDU
einschließt. Das Aufbegehren der Industrie muss für die Partei ein
Warnschuss sein. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble sagte mit
Blick auf die Fridays-for-Future-Demonstrationen: "Ich finde es gut,
dass die jungen Menschen sich wieder engagieren. Die Antworten müssen
wir liefern." Er meinte damit nicht nur die Politik im Allgemeinen.
Sondern vor allem seine eigene Partei.
Der vollständige Leitartikel: Wer den Schaden hat, braucht für den
Spott nicht zu sorgen. Die SPD erfährt das in diesen Tagen. "Man kann
aus einer Koalition nicht austreten, wenn man keinen
Parteivorsitzenden hat. Wie soll das gehen?", fragte der Chef der
CSU-Landesgruppe, Alexander Dobrindt, leicht spöttelnd in Richtung
SPD. Stimmt. Aber CDU und CSU müssen ebenfalls aufpassen, dass ihnen
nicht bald die gleichen Diskussionen drohen. Die Schwäche der SPD
überdeckt gerade die Probleme der CDU, der Union insgesamt. Die
Partei befindet sich in einer Sandwich-Position zwischen den Grünen
und der AfD. Zwischen den Schülern, die für den Klimaschutz
demonstrieren gehen, und den Wählern, die nach wie vor die
Migrationspolitik von Angela Merkel gegen die Union auslegen. Diese
Spreizung geht längst über klassische Konflikte etwa zwischen
Arbeitnehmer- und Wirtschaftsflügel hinaus. Das Ergebnis der
Europawahl zeigt, dass etwa die Klimaschutzpolitik im Westen zwar für
viele Wähler derzeit das Thema Nummer eins ist - aber genau dieses
Thema mit dem Braunkohleausstieg zugleich im Osten Wähler in den
betroffenen Regionen abschreckt. Will die CDU eine Volkspartei
bleiben, muss sie einen inhaltlichen Spagat hinlegen, der es in sich
hat. Das ist der Unterschied zu den Grünen. Doch die CDU hat massive
Probleme: bei Personal, Themen und Kommunikation. Was hat man sich
nicht alles geschworen nach dem Hamburger Parteitag im Dezember.
Einigkeit, Verbundenheit untereinander, auch mit der Schwesterpartei
CSU. Es kam anders: ein seltsam unambitioniertes Programm zur
Europawahl, ein eher lauer Wahlkampf, keine rechte Antwort auf den
Youtuber Rezo. Und - wenn auch noch hinter vorgehaltener Hand - eine
erneute Personaldebatte, bei der es insbesondere darum geht, über
echte oder vermeintliche Schwächen der Vorsitzenden Annegret
Kramp-Karrenbauer zu lästern. Immerhin kann die CDU noch von sich
behaupten, dass überhaupt jemand Vorsitzender werden will. Der
ehemalige Unionsfraktionschef Friedrich Merz, der nach seiner knappen
Niederlage gegen Kramp-Karrenbauer wieder Blut an der Politik geleckt
hat und zurückstrebt, der ehrgeizige NRW-Ministerpräsident Armin
Laschet und nicht zuletzt der im Vergleich junge und strebsame Jens
Spahn. Klug wäre, wenn diese ihre Ambitionen zunächst hintanstellen
würden. Und die neue und die alte CDU-Chefin, Kramp-Karrenbauer und
Angela Merkel, sich im derzeitigen Regierungschaos doch mal abstimmen
würden, wie ein geordneter Wechsel im Kanzleramt aussehen kann. Denn
man kann gerade am Sich-selbst-Zerlegen der SPD sehen, wohin aus dem
Ruder gelaufene Personaldebatten führen. Die Konsequenz der beiden
(ehemals) großen Parteien, auf Wahlniederlagen vor allem mit dem
Austausch des Personals zu reagieren, ist ein dramatisch falscher
Weg. Der CDU hilft nur, authentisch zu bleiben und
Personaldiskussionen zu vermeiden. Sonst droht im Osten ein Debakel.
Dort gewinnt man nicht, indem man die Grünen kopiert. Die Partei
braucht vielmehr eine schnelle Idee bei der Klimafrage, die die
Wirtschaft einbindet. Eine Idee, die den Markenkern der CDU
einschließt. Das Aufbegehren der Industrie muss für die Partei ein
Warnschuss sein. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble sagte mit
Blick auf die Fridays-for-Future-Demonstrationen: "Ich finde es gut,
dass die jungen Menschen sich wieder engagieren. Die Antworten müssen
wir liefern." Er meinte damit nicht nur die Politik im Allgemeinen.
Sondern vor allem seine eigene Partei.
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