Rheinische Post: Kommentar /
Große Koalition verliert ihre Grundlage
= Von Eva Quadbeck
(ots) - Die scheidende SPD-Partei- und Fraktionschefin
Andrea Nahles wird als tragische Figur in die Geschichte eingehen.
Sie ist die Vorsitzende, unter deren kurzer Ägide die
Sozialdemokraten bei einer bundesweiten Wahl erstmals nur auf Platz
drei hinter Union und Grünen landeten. Mit Nahles als Vorsitzender
ist das Ende der SPD als Volkspartei symbolisch besiegelt.
An der existenziell bedrohlichen Lage für die Partei von Willy
Brandt und Helmut Schmidt ist Nahles freilich nicht alleine Schuld.
Ihren Anteil aber hat sie dazu beigetragen, dass alte
bundesrepublikanische Gewissheiten für die SPD und damit die
Parteienlandschaft der Nachkriegsordnung nicht mehr gelten. Das
Hauptproblem der SPD ist, dass sie selbst nicht weiß, wofür sie
eigentlich noch gebraucht wird. Anstatt sich um die große soziale
Frage unserer Zeit, bezahlbaren Wohnraum, zu kümmern, verkämpft sie
sich für eine teure ziellose Rentenpolitik. Anstatt den
arbeitnehmerfreundlichen Aufbruch in die digitale Arbeitswelt zu
organisieren, halten die Sozialdemokraten an unzeitgemäßen
Arbeitszeitrichtlinien fest. Anstatt in Brüssel die Besteuerung
großer Internet-Konzerne durchzusetzen, verhindert ihr Finanzminister
eben diese. Kurzum: Den Sozialdemokraten fehlen Mut, Kraft und Ideen,
auf den Umbruch von Gesellschaft und Arbeitswelt zu reagieren. Nahles
selbst hatte nur die alten Rezepte anzubieten, wie ihr
Sozialstaatspapier vom Jahresbeginn belegt. Auch deshalb sind die
Grünen so stark, weil sie einen Aufbruch verheißen, den die SPD nicht
hinbekommt - und auch die Union nicht.
Die existenzielle Krise der Sozialdemokraten wird zugleich zur
nächsten Nagelprobe der großen Koalition. Gleichgültig, wie die SPD
Nahles´ Nachfolge regelt, die Fliehkräfte aus dem ungeliebten
Regierungsbündnis heraus werden an Dynamik zunehmen. Es war Nahles,
die im Januar 2018 ihre Partei beim Parteitag in Bonn quasi in die
große Koalition hineingeschrien hat.
Mit Nahles Rücktritten wird der Anker der großen Koalition
gelichtet. Die Union steht ebenso geschwächt da. Die Europawahlen und
das Krisenmanagement drumherum waren ein Desaster. Wenn sich zeigt,
dass diese große Koalition nur noch aus Angst vor dem schlechten
Abschneiden bei Neuwahlen zusammenhält, dann wird es kein Halten mehr
geben. Denn dann hat dieses Regierungsbündnis moralisch seine
Legitimation verloren.
Und schließlich noch ein Ratschlag an die SPD: Risikolos ist der
x-te Neustart der Partei ohnehin nicht. Zu verlieren gibt es nicht
mehr viel. Deshalb kann nur eine mutige, überraschende und
kompromisslose Neubesetzung der Partei- und Fraktionsspitze helfen.
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Datum: 02.06.2019 - 21:19 Uhr
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