Europäische PIRATEN nahmen an der Sitzung der Fraktion Grüne/Europäische Freie Allianz teil
(ots) - Die vier neu gewählten Piratenabgeordneten
im Europäischen Parlament (MdEPs) haben Verhandlungen über den
Beitritt zu einer der europäischen Fraktionen aufgenommen. "Wir haben
bedeutende Fortschritte bei den Verhandlungen mit der Fraktion der
Grünen/Freie Europäische Allianz erzielt, die am ehesten bereit ist,
unsere Agenda in ihre Prioritäten für die nächsten fünf Jahre
aufzunehmen", kommentiert der Piratenabgeordnete Marcel Kolaja.
Die Gespräche umfassten unter anderem die politischen Forderungen,
die die Fraktion in den Verhandlungen über den zukünftigen
Präsidenten der Europäischen Kommission stellen wird. "Konkret wollen
wir ein explizites Moratorium für neue Überwachungsgesetze", erklärt
der deutsche Piratenabgeordnete Dr. Patrick Breyer. "Wir
schlafwandeln in eine Gesellschaft der permanenten Überwachung und
des wechselseitigen Misstrauens, wenn wir uns nicht für unsere
Grundrechte und -freiheiten einsetzen und diesen Trend stoppen. Dazu
gehören die Meinungsfreiheit im Internet und die Verhinderung von
Upload-Filtern sowie andere Formen der Internet-Zensur."
Eine weitere Forderung ist die unverzügliche Veröffentlichung der
Feststellungen der Kommission zum Interessenkonflikt des
tschechischen Premierministers Andrej Babis und eine Prüfung im
Unternehmen Agrofert. "Es geht nicht nur um Andrej Babis, wie er
selbst die ganze Zeit denkt, sondern auch um all die ähnlichen Fälle
in der Zukunft. Die Europäische Kommission muss die Ergebnisse ihrer
Feststellungen unmittelbar nach der Übermittlung an die nationale
Regierung veröffentlichen, es gibt keinen Grund, sie überhaupt zu
verschieben", sagt MdEP Mikulás Peksa.
Neben der politischen Kompatibilität liegt der Kern der
Verhandlungen auch in den parlamentarischen Ausschüssen, in denen
Piratenabgeordnete verschiedene Themen und deren Prioritäten
verfolgen können. "Wir haben um Sitze in allen unseren
Kernkompetenzen gebeten. Das heißt, Ausschuss für Binnenmarkt und
Verbraucherschutz (IMCO), Ausschuss für Industrie, Forschung und
Energie (ITRE), Ausschuss für internationalen Handel (INTA) und
Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE). Die Mitgliedschaft
in diesen Ausschüssen ermöglicht es uns, die Ziele aus unserem
Europäischen Programm, mit dem wir bei den Wahlen erfolgreich waren,
zu erreichen", sagt die Europaabgeordnete und Vorsitzende der
Europäischen Piratenpartei, Markéta Gregorová. "Natürlich gibt es
Punkte, in denen wir nicht mit der Gruppe einverstanden sind, und in
diesen Fällen werden wir uns an unserem Programm orientieren. Bisher
war die Fraktionsführung jedoch sehr kooperativ und unterstützend."
Einer der Piratenabgeordneten wird auch als Vizepräsident der
Fraktion kandidieren. "Es ist sehr wichtig für uns, ein echter,
authentischer und erkennbarer Teil der Gruppe mit unserer eigenen
Identität zu sein. Wir glauben - und bei den Verhandlungen konnten
wir das sehen -, dass die Grünen/EFA eine wirklich offene und
integrative europäische Gruppe sind, in der unser Ansatz stark
reflektiert wird und wir glauben, dass wir das Fachwissen unserer
Kollegen im Europäischen Parlament bereichern und die Gruppe um die
Piratenperspektive erweitern können", fügt Marcel Kolaja hinzu.
"Die ALDE-Fraktion hat keinen einzigen Schritt unternommen, ihre
Unterstützung für den tschechischen Premierminister Andrej Babis und
seine Partei zurückzuziehen", erklärt Kolaja abschließend. "Wir
werden nicht der gleichen Gruppe wie die Partei angehören, gegen
deren Vorsitzenden strafrechtlich ermittelt wird und die außerdem in
einem Interessenkonflikt steckt."
Die Kernforderungen an die neue EU-Kommission aus der Sicht der
Piratenabgeordneten:
1. Überwachungsmoratorium: keine Überwachungs- /
Massendatenerfassungs- / obligatorische Identifizierungsvorschläge
(z.B. Telekommunikationsdatenspeicherung, eindeutige
Namensanforderungen für soziale Netzwerke)
2. IT-Sicherheit: Sicherheitsupdates/Patches verbindlich machen und
Haftung kommerzieller IT-Hersteller für unsichere Software einführen
3. Freie Software: Kritische öffentliche Infrastrukturen verwenden
offene Software, um Sicherheit durch Design zu gewährleisten
4. Interoperabilität: Kommerzielle Messengerdienste und soziale
Netzwerke interoperabel machen, einschließlich
Ende-zu-Ende-Verschlüsselung (Möglichkeit über Netzwerke hinweg zu
folgen und zu kommunizieren; dies könnte das virtuelle Monopol von
Facebook beenden)
5. Transparenz: Einführung eines legislativen Fußabdrucks
(Veröffentlichung von Lobbying-Papieren), Veröffentlichung von
Trilog-Dokumenten
6. Die Kommission veröffentlicht unverzüglich ihre Feststellungen zum
Interessenkonflikt und zur Prüfung des tschechischen Premierministers
Andrej Babis im Zusammenhang mit seinem Unternehmen Agrofert
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Datum: 31.05.2019 - 06:56 Uhr
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