Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur SPD
(ots) - In dieser Welt wird sich die SPD nicht mehr
ändern, sie wird weiter ihren Vorsitzenden das Leben so schwer wie
möglich machen und sich über ihren politischen Weg streiten. Der
Machtkampf verläuft entlang einer Konfliktlinie. Zwischen Alten und
Jungen, zwischen Sozialdemokraten und Sozialisten, zwischen Seeheimer
Kreis und Parlamentarische Linke, zwischen Befürwortern und Gegnern
der Großen Koalition. Kurz gesagt: Junge Sozialisten der
Parlamentarischen Linken wollen raus aus der Bundesregierung. Sofort.
Doch sie müssen sich bis Anfang Dezember gedulden. Erst dann geht es
auf dem Bundesparteitag um die Revisionsklausel, die Halbzeitbilanz
nach zwei Jahren Großer Koalition. Und um die Entscheidung, das
Regierungsbündnis mit CDU und CSU zu verlassen. Ist es da
erstrebenswert, vor dieser wegweisenden Abstimmung und vor drei
Landtagswahlen im Osten mit erwartbar schlechten Ergebnissen
Spitzenpositionen in der SPD - ob Partei- oder Fraktionsvorsitz -
anzustreben? Aus Sicht der Nahles-Gegner scheint es klüger, bis
dahin zu warten. Daher spricht rational nicht viel dafür, dass Andrea
Nahles am Dienstag bei der vorgezogenen Wahl der Fraktionsspitze
einen Gegenkandidaten bekommt. Aber was ist bei der SPD schon
rational? Auszuschließen ist nichts. Und sollte Nahles den
Fraktionsvorsitz verlieren, stände sie auch als Parteivorsitzende zur
Disposition. Wenn die SPD in Bremen mit Grünen und Linken eine
Koalition bilden sollte, dürfte das trotz der historischen Bedeutung
- zum ersten Mal wäre die SED-Nachfolgepartei an einer westdeutschen
Landesregierung beteiligt - noch keine Rote-Socken-Kampagne der Union
auslösen. Aber die Richtung der SPD deutet durchaus nach links.
Kevin Kühnert und seine Mitstreiter träumen angesichts der starken
Grünen von einem linken Bündnis. Doch eine solche Mehrheit ist auf
Bundesebene noch nicht absehbar. Seit Jahren kommen die linken
Parteien addiert auf etwa 44 Prozent. Die Gewichte verschieben sich
bislang nur untereinander. Derzeit liegen die Grünen klar vor der
SPD. Und in der SPD wächst die Erkenntnis, dass man auch bei
Grün-Rot-Rot Juniorpartner bliebe. Also muss das Ziel so oder so
sein: Stärker werden als die Grünen. In der Klimapolitik
unterscheidet sich die SPD von den Grünen dadurch, dass sie auf
sozialen Ausgleich setzt. Ihr Motto: Grüne wählen, das können sich
nur Besserverdiener leisten. Wie ein Ausgleich finanziert werden
soll? Vielleicht durch sanfte Enteignung über die Grundsteuer. Bei
diesem Thema sind Kevin Kühnert und Robert Habeck ja nicht weit
voneinander entfernt.
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Datum: 29.05.2019 - 21:30 Uhr
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