Rheinische Post: Kommentar: Was ist eigentlich mit AKK los?
(ots) - Annegret Kramp-Karrenbauer ist eine kluge Frau.
Sie hat mit Leidenschaft und List den populären Friedrich Merz bei
der Wahl zum CDU-Vorsitz besiegt. Sie hat als saarländische Bildungs-
und Innenministerin die Wissenschaft vorangebracht und geräuschlos
eine Polizeireform umgesetzt. Sie war eine beliebte
Ministerpräsidentin, weil sie unprätentiös agierte und mit allen
gesellschaftlichen Schichten konnte. Ein gewinnender Typ. Sie konnte
zuhören. Dann wurde AKK Vorsitzende der CDU. Und seither hat sie der
politische Instinkt verlassen. Als erste öffentliche Tat nahm sie
Intersexuelle aufs Korn und verweigerte Journalisten beim
Werkstattgespräch den Zugang. Sie veröffentlichte ein Europa-Papier
mit sachlichen Fehlern, ohne vorher die eigenen Europa-Experten zu
konsultieren. Schließlich lehnte sie es ab, auf ein kritisches
Youtube-Video, das bis dahin schon Millionen Menschen gesehen hatten,
mit einem selbstironischen Video des CDU-Jungstars Philipp Amthor zu
reagieren. Die Debatte wäre nach drei Tagen beendet gewesen.
Stattdessen wurde die Reaktion der CDU selbst Thema. Und nun denkt
sie, nach einer desaströsen Wahlniederlage, laut über Regeln für das
Internet nach, damit reichweitenstarke Youtuber nicht gegen die CDU
zu Felde ziehen. Was für ein reaktionäres Verhalten! Hat die CDU die
junge Generation aufgegeben? Der Youtuber Rezo hat in seinem Video,
in dem er CDU und SPD bei den Themen Klimawandel und Sozialpolitik
scharf kritisiert, viel Richtiges gesagt, aber dabei zugespitzt und
manche Fakten unzureichend dargestellt. Das soll sogar im
Qualitätsjournalismus vorkommen. Die feindselige Reaktion mancher
Journalisten ist ebenso falsch wie die Idee der CDU-Chefin, den
Überbringer der Botschaft zu sanktionieren, anstatt auf die Botschaft
einzugehen. Werbung politischer Art ist unzulässig, heißt es im
Rundfunkstaatsvertrag. Youtube gilt als fernsehähnlich. Politische
Werbung bezieht sich aber auf eingekaufte Werbebeiträge, dies ist bei
Rezo nach eigener Aussage nicht der Fall. Auch lassen sich SPD und
CDU selbst von prominenten (und reichweitenstarken) Persönlichkeiten
im Wahlkampf unterstützen, etwa Iris Berben für die SPD oder
Christoph Metzelder für die CDU. Warum sollte Rezo nicht seine
Meinung kundtun? Kramp-Karrenbauers Vorstoß ist taktisch geprägt, und
er wirkt beleidigt. Instinktsicher ist er nicht. Von einem
AKK-Problem sprechen manche. Eine US-Nachrichtenagentur berichtete,
dass Angela Merkel ihre Nachfolgerin nicht für kanzlertauglich hält.
Die Meldung wird dementiert. Aber von einem AKK-Bonus ist nirgends
die Rede.
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Datum: 28.05.2019 - 20:28 Uhr
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