Heilbronner Stimme: Konstantin von Notz: Aussage von AKK befremdet - CDU schon so lange an der Macht, dass Kritik als illegitimer Angriff gewertet wird
(ots) - Konstantin von Notz, stellvertretender
Vorsitzender der Grünen-Bundestagsfraktion, kritisiert die Äußerungen
von CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer zur "Meinungsmache"
im Internet in Wahlkampfzeiten. Von Notz sagte der "Heilbronner
Stimme" (Mittwoch): "Die Aussage der CDU-Chefin befremdet. In all den
Jahren hat sich die CDU nie daran gestört, Prominente vor Wahlen laut
und deutlich für sich werben zu lassen. Nun positionieren sich junge
Youtuber mit harten Sachargumenten vor der Europawahl gegen CDU, SPD
und AfD, und Frau Kramp-Karrenbauer denkt laut über eine
Einschränkung der Meinungsfreiheit nach. Aber keine Sorge: Nur vor
Wahlen. Als wäre das nicht genau der Zeitpunkt zu dem liberale
Demokratien solche Diskussionen führen müssen. Es entsteht der fatale
Eindruck, dass die CDU schon so lange an der Macht ist, dass
deutliche Kritik und Wahlniederlagen inzwischen als illegitimer
Angriff gewertet werden."
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Datum: 28.05.2019 - 11:58 Uhr
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