BERLINER MORGENPOST: Die Hauptstadt tickt grün / Leitartikel von Christine Richter
(ots) - Der Blick auf die Berlin-Karte ist eindrucksvoll:
Die Grünen haben bei der Europawahl in der Hauptstadt die meisten
Bezirke gewonnen, die CDU konnte nur noch Spandau und Reinickendorf
erobern, die Linke sicherte sich ihre Hochburgen Marzahn-Hellersdorf
und Lichtenberg. Und die Berliner SPD? Ihr gelang es nicht, einen
einzigen Bezirk zu gewinnen. Es hat sich in den vergangenen Monaten
mächtig was geändert im politischen Berlin.
Die Grünen feiern völlig zu recht, ist es ihnen doch gelungen, im
Europawahlkampf auf das richtige Thema, den Klimaschutz, zu setzen.
Nicht nur in Berlin. Außerdem muss man neidlos anerkennen, dass die
Grünen sich personell gut und sympathisch aufgestellt - und dies auch
bei der Europawahl in Berlin für sich genutzt haben. Annalena
Baerbock, die Grünen-Chefin aus Brandenburg, war bundesweit in den
Medien, aber auch in der Region präsent. Ebenso Robert Habeck, der
aus kaum einer Talkshow wegzudenken ist und dessen Bild auch auf
Großplakaten auf den Berliner Straßen zu sehen war. Zwar stand er gar
nicht zur Wahl, aber wen interessiert das schon? Vor fünf Jahren
beschwerten sich die Bundes-Grünen noch, dass die CDU im
Europa-Wahlkampf Angela Merkel groß plakatierte, die damals ebenfalls
gar nicht für Europa kandidierte. Aber was bei der Union aufging,
funktionierte 2019 auch bei den Grünen.
Nach dem Wahltag hat es auch der letzte Politiker in Deutschland
begriffen: Das große Thema in diesen Tagen ist der Klimaschutz. Ich
habe zwar so meine Zweifel, dass die meisten Grünen-Wähler wissen,
was die Partei alles vorhat, um den Klimaschutz zu verbessern. Ich
glaube auch nicht, dass die Wähler sich mit den klugen und
parteiübergreifenden, auch von Gewerkschaften und Arbeitgebern
mitgetragenen Entscheidungen der Kohlekommission beschäftigt haben
und wissen, wie viele Milliarden Euro der Kohleausstieg kosten wird
und was das für Tausende Arbeitsplätze bedeutet - aber geschenkt: Die
Grünen haben den Nerv der Zeit getroffen und jubelten zu recht über
ihren "Sunday for future". Nun müssen sie in Europa zeigen, was sie
können - und versuchen, ihre Politik in Europa und damit auch in
Berlin und Deutschland umzusetzen.
Für die anderen Parteien bricht eine sehr viel schwerere Zeit an.
Mit welchem Personal geht man in die Zukunft? Mit welchen Themen? Die
Fragen müssen in Berlin, aber natürlich auch im Bund beantwortet
werden. Wer am Sonntagabend die CDU-Vorsitzende Annegret
Kramp-Karrenbauer bei ihren Statements gesehen hat, konnte nur
staunen. Sie hat offensichtlich nichts begriffen, sprach sogar davon,
dass die Union ihr Wahlziel erreicht habe. Wenn die Union so denkt,
dann ist ihr nicht zu helfen. Die Berliner CDU, die noch zittern
musste, dass ihre Spitzenkandidatin Hildegard Bentele überhaupt den
Einzug ins Europa-Parlament schaffte, war beim Eingestehen der
Niederlage immerhin ehrlich - aber bei 15,2 Prozent gibt es auch
wirklich nichts mehr zu beschönigen.
Das hat auch die Bundes-SPD erkannt - und doch keine Lösung. Auch
nicht in Berlin. Michael Müller, der Regierende Bürgermeister und
SPD-Landesvorsitzende, schaut schon seit Monaten zu, wie seine SPD in
den Umfragen immer weiter nach unten rauscht. Wenn die Berliner
Sozialdemokraten klug wären, würden sie sich schleunigst auf einen
neuen Landesvorsitzenden oder -vorsitzende verständigen, diesen oder
diese zum Spitzenkandidaten aufbauen - und sich inhaltlich auf
Wohnungsbau, Mobilität und Bildung konzentrieren.
Die Grünen, sie haben nach der Europawahl gute Chancen, im Jahr
2021 das Rote Rathaus in Berlin zu erobern. Auch, weil die anderen
Parteien ihnen das Feld überlassen.
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Datum: 27.05.2019 - 21:22 Uhr
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