Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Europawahl
(ots) - Wieder liegt ein Wahltag hinter uns, und wieder
ist die politische Welt ein bisschen komplizierter geworden. Die
Ära, in der große Volksparteien mit einfachen Parolen eine treue
Stammwählerschaft bedienen und die Parlamente dominieren konnten,
neigt sich dem Ende zu. Wäre das gestern nicht die Europawahl
gewesen, sondern eine Bundestagswahl, die Große Koalition in Berlin
wäre mit Pauken und Trompeten abgewählt worden. Es ist nichts
weniger als ein Fiasko für das mühsam miteinander regierende Bündnis.
Während die Union trotz tiefer Schrammen noch vergleichsweise
glimpflich davonkommt und sich mit dem Ergebnis in Bremen zumindest
ein klein wenig trösten kann, stürzt die SPD ins Bodenlose. Doch was
soll die älteste noch aktive deutsche Partei jetzt tun? Wieder mit
der Parteiführung hadern? Die Wahllokale waren noch nicht
geschlossen, da wurde am Wochenende schon lautstark darüber
getuschelt, der gescheiterte Kanzlerkandidat Martin Schulz wolle
Parteichefin Andrea Nahles von der Spitze der Bundestagsfraktion
verdrängen. Wahlschlappe gleich Führungsdebatte: Das ist schon nach
früheren Niederlagen nicht gut angekommen, doch die SPD scheint in
diesem Punkt unbelehrbar zu sein. Der SPD bleibt kaum mehr als die
Wahl zwischen Pest und Cholera. Option 1: die Große Koalition
aufkündigen und Neuwahlen in der Hoffnung auf ein rot-rot-grünes
Bündnis anstreben. Eine solche Mehrheit erscheint angesichts der
gestrigen Ergebnisse aber nicht einmal sicher zu sein. Und die
Sozialdemokraten wären bestenfalls Juniorpartner unter einem grünen
Bundeskanzler Robert Habeck. Option 2: in der ungeliebten Großen
Koalition bleiben und dort weiter um Profil kämpfen. Auch wenn das
Gezerre um die Grundrente wenig Hoffnung macht: Vielleicht wäre es
eine gute Idee, wenn SPD und Union einfach einmal die Vereinbarungen
im Koalitionsvertrag abarbeiten würden. Die Grünen wiederum, getragen
von Klima-Demos und blühendem Öko-Zeitgeist, können sich für ihr
historisch gutes Ergebnis herzlich wenig kaufen. An der
Zusammensetzung des Bundestags ändert die Europawahl nun einmal gar
nichts, und in Bremen dürfte es nach Rot-Grün auf Rot-Grün-Rot
hinauslaufen. Ein strammer Linkskurs, der so manchen bürgerlichen
Grünen-Sympathisanten anderso wieder verschrecken könnte. Wie ein
politisches Zukunftsmodell in Deutschland aussehen könnte, lässt
sich vielleicht schon bald im EU-Parlament besichtigen. Dort ist die
Große Koalition seit gestern Geschichte. Liberale und Grüne werden
dort neben Sozialdemokraten und Konservativen kräftig mitmischen -
und sich bei der Verteilung der Führungsposten zu Wort melden. Auch
inhaltlich werden die proeuropäischen Parteien Kompromisse machen
müssen, wollen sie sich den wachsenden eurokritischen und
antieuropäischen Kräften entgegenstellen. Klar ist nun auch, dass die
populistischen Parteien kein vorübergehendes Phänomen in der
europäischen Politik sind, auch wenn die AfD in Deutschland unter
ihren Erwartungen blieb. Als Sammelbecken für die
Politikverdrossenen aller Länder haben sich diese Parteien
etabliert. In Frankreich liefert sich Marine Le Pen sogar ein
Kopf-an-Kopf-Rennen mit Emmanuel Macron. »Politik ist die Kunst des
Möglichen«, hat Otto von Bismarck schon vor anderthalb Jahrhunderten
festgestellt. Die Parteien in Europa und in Deutschland werden nicht
umhinkommen, neue Möglichkeiten auszuloten.
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Datum: 26.05.2019 - 22:00 Uhr
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