Rheinische Post: Barley fordert von Merkel klares Bekenntnis zu EU-Spitzenkandidaten
(ots) - In der Frage der Nominierung des nächsten
EU-Kommissionspräsidenten hat die SPD-Spitzenkandidatin für die
Europawahl, Bundesjustizministerin Katarina Barley, Bundeskanzlerin
Angela Merkel (CDU) eine zweideutige Haltung vorgeworfen. Es dürfe
nicht sein, dass die Top-Personalie der EU wieder wie früher in der
Runde der Staats- und Regierungschefs ausgekungelt werde, sagte
Barley der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). "Die Position
der Kanzlerin ist in dieser Sache nicht nachvollziehbar. Ich würde
mir von ihr ein klares Bekenntnis zu mehr Demokratie in Europa
wünschen. Dazu gehört für mich auch die Frage, wie der nächste
Kommissionspräsident bestimmt wird", sagte die SPD-Politikerin. Für
sie selbst komme es nicht infrage, einem Kommissionpräsidenten
zuzustimmen, der nicht zuvor bei der Europawahl als Spitzenkandidat
angetreten sei, betonte Barley. Ausdrücklich wollte Barley dies aber
nur für den Spitzenkandidaten der europäischen Sozialisten, Frans
Timmermans, den amtierenden Vizepräsidenten der EU-Kommission, gelten
lassen. Ansonsten ließ sie ihr Abstimmungsverhalten mit Verweis auf
das Prozedere bei der Wahl des Kommissionspräsidenten aber offen:
"Das Parlament kann nur den Vorschlägen des Rats zustimmen",
begründete die SPD-Politikerin.
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Datum: 24.05.2019 - 00:00 Uhr
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