Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel zu Orban/Strache-Video: Das Schweigen der Osteuropäer von Ulrich Krökel
(ots) - Viktor Orbán ist ein schlagfertiger Redner und
selten um eine politische Meinung verlegen. Lob und Tadel verteilt er
dabei gern auch über Landesgrenzen hinweg. "Wir würden es mit Freude
sehen, wenn in Europa ähnlich vorbildliche Veränderungen stattfinden,
wie sie in Österreich stattgefunden haben", sagte der ungarische
Ministerpräsident Anfang Mai bei einer Pressekonferenz mit dem
FPÖ-Politiker Heinz-Christian Strache, der damals noch Vizekanzler
war. Umso bemerkenswerter ist, dass Orbán seinen Sprecher nun
mitteilen ließ, Straches Rücktritt im Zuge des Ibiza-Skandals sei
"eine rein österreichische Angelegenheit". Punkt. Tatsächlich hat
Orbán gute Gründe, zum Fall Strache öffentlich lieber keine Meinung
zu äußern. Schließlich bezeichnet der gestürzte FPÖ-Chef in dem
berüchtigten Ibiza-Video namentlich den ungarischen
Ministerpräsidenten mit seiner offen illiberalen Politik als Vorbild
für ein rechtsnational regiertes Österreich. "Wir wollen eine
Medienlandschaft ähnlich wie der Orbán aufbauen", erklärt Strache in
dem illegal mitgeschnittenen Gespräch mit einer angeblichen
russischen Oligarchen-Nichte. Und er bringt dort sogar die
handstreichartige Übernahme der Wiener "Kronen Zeitung" ins Spiel,
der wichtigsten österreichischen Boulevardzeitung. Und wieder fällt
Orbáns Name. Der Chef der rechtsnationalen Fidesz-Partei habe über
einen Investor "alle ungarischen Medien der letzten 15 Jahre gekauft
und aufbereitet". Die Gefahr, direkt in den Strudel des
Strache-Skandals zu geraten, ist für Orbán vermutlich nicht allzu
groß. Unterschätzen wird er die Risiken allerdings kaum. Zu frisch
dürfte noch die Erinnerung an Affären in seinem eigenen, familiären
Umfeld sein. So war Orbáns Schwiegersohn vor gut einem Jahr unter
Verdacht geraten, Fördergelder der Europäischen Union illegal
abgeschöpft zu haben. Die Brüsseler Anti-Korruptionsbehörde Olaf
sprach von einem "organisierten Betrugsmechanismus" in Ungarn. In der
Folge verlor Orbáns Fidesz-Partei eine wichtige Nachwahl. Ein noch
größeres Problem könnte für den ungarischen Regierungschef daraus
entstehen, dass er zuletzt so demonstrativ die Nähe zu Europas
Nationalisten und Rechtspopulisten gesucht hat, allen voran zu dem
Italiener Matteo Salvini, zu dem Polen Jaroslaw Kaczynski und eben zu
Heinz-Christian Strache. Denn zugleich hat er den Bruch seines Fidesz
mit der gemäßigt-konservativen EVP-Fraktion im EU-Parlament
angekündigt. In Brüssel verdichteten sich die Spekulationen, Orbán
wolle sich nach der Europawahl zum Anführer eines neuen
Rechtsaußenblocks aufschwingen. Eine Rückkehr in den sicheren Hafen
der EVP-Familie wäre dann ausgeschlossen. Doch nicht nur für Orbán
ist das Strache-Video ein Problem. Auch für die rechtsnationale
Kaczynski-Partei PiS kommt der Skandal ungelegen. Im Herbst wird in
Polen ein neues Parlament gewählt, und Orbáns langjähriger Freund und
Bewunderer Kaczynski muss trotz guter Umfragewerte um die
Regierungsmacht bangen. Das hat vor allem mit der Einheit der
polnischen Opposition zu tun, die sich vor der Europawahl zu einer
Liste zusammengeschlossen hat. Der Block deckt das politische
Spektrum von linksaußen bis in die bürgerlich-konservative Mitte ab.
Sollte diese Anti-PiS-Koalition bis zur Sejm-Wahl im Oktober halten,
könnte die Kaczynski-Partei auch mit ihren aktuell 40 Prozent nicht
mehr regieren. Vor diesem Hintergrund ist es kein Wunder, dass in
Polen vor allem regierungskritische Medien den Ibiza-Skandal zum
Thema machen, während die PiS und parteinahe Kommentatoren meist so
demonstrativ schweigen wie Orbán in Ungarn.
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