Bayernpartei: 70 Jahre Grundgesetz - ein Grund zum Feiern?
(ots) - Quer durch die Presse und etablierte Politik
werden derzeit Geburtstags-Hymnen auf das Grundgesetz gesungen. Es
sei die beste, schönste, demokratischste Fast-Verfassung, die ein
deutscher Staat je hatte. Denn "Verfassung" nennt sich das
Gesetzeswerk ja gerade nicht, auch wurde es niemals - und das ist
eines der Hauptmerkmale der Verfassung eines demokratischen Staates -
durch das Staatsvolk mittels Volksabstimmung gebilligt.
Und noch einen Schönheitsfehler hat das Grundgesetz. Der
bayerische Landtag hat ihm 1949 nicht zugestimmt. Nicht, weil es
nicht demokratisch genug oder zu wenig demokratisch gewesen wäre.
Sondern, weil die Mehrheit der damaligen Abgeordneten erkannt hat,
dass in ihm der Samen für die Aushöhlung des Föderalismus bereits
gelegt war. Nach Ansicht der Bayernpartei bestätigen sich diese
Befürchtungen tagtäglich aufs Neue. Die Rechte der Bundesländer
stehen seit Jahrzehnten unter Beschuss der Zentralisten. Früher von
denen aus Bonn, dann von denen aus Berlin und die aus Brüssel kommen
auch noch obendrauf.
Am deutlichsten erkennbar sind diese Angriffe auf die föderale
Ordnung im Bereich der Bildungspolitik. Durch ein Danaer-Geschenk von
lächerlichem Umfang, dem "DigitalPakt Schule", haben sich die Länder
Kompetenzen vom Bund abkaufen lassen. Von den Plänen für ein
bundeseinheitliches Schmalspur-Abitur, die in schöner Regelmäßigkeit
debattiert werden, ganz zu schweigen.
Auch Polizeiaufgaben nimmt der Bund immer öfter wahr. Polizei ist
Ländersache - das wäre übrigens sogar im Grundgesetz festgelegt. Und
doch tragen die Beamten, die am Münchener Flughafen patrouillieren,
kein Rautenwappen auf ihren Ärmeln, sondern den Bundesadler.
Ein weiteres Beispiel ist die Steuerhoheit sowohl in der
Verwaltungsmöglichkeit der Einnahmen als auch der
Gestaltungsmöglichkeit, ein Beispiel ist die aufgrund einer
Verfassungsgerichtsentscheidung neu zu gestaltende Grundsteuer. Es
steht massiv zu befürchten, dass auf bayerische Bedürfnisse keine
Rücksicht genommen wird - mit Hinweis auf die "Verfassung".
Alles in allem sind also für die Bayernpartei die Loblieder für
das Grundgesetz - trotz aller positiven Aspekte - viel zu laut. Denn
obwohl in ihm eigentlich den Bundesländern ein staatliches Eigenleben
garantiert ist, sind die Schutzmechanismen hierfür doch viel zu
schwach. Und so verkommen die Bundesländer kaum merklich aber doch
stetig und Stück für Stück zu reinen Verwaltungsprovinzen. Eine
Entwicklung, der sich die Bayernpartei seit ihrer Gründung entgegen
stellt und immer stellen wird. Zumal Bayern mit seiner vom Volk
angenommenen Verfassung auch bereits alle Grundrechte garantiert.
Abschließend gilt festzustellen: Zentralismus - in welcher Form auch
immer- hat nie Gutes bewirkt.
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Datum: 22.05.2019 - 17:10 Uhr
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