Jung/Rehberg: Keine Solidarität ohne Solidität
(ots) - Griff in die Sozialkassen und Luftbuchungen im
Bundeshaushalt sind mit uns nicht zu machen
Die Bundesminister Heil und Scholz haben einen Gesetzesentwurf zur
Einführung einer Grundrente vorgelegt. Hierzu erklären der
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas
Jung, und der haushaltspolitische Sprecher Eckhardt Rehberg:
Jung: "Der SPD-Entwurf zur Grundrente ist nicht nur unabgestimmt,
sondern vor allem ungerecht, unsolide und unseriös. Wir wollen
wirklichen Schutz vor Altersarmut mit verlässlicher Finanzierung.
Solidarität und Solidität gehören für uns zusammen! Eine zeitnahe
Unterstützung für die von Altersarmut bedrohten Menschen wäre
möglich: Der Koalitionsvertrag enthält dafür ein finanzierbares
Konzept.
Die SPD verstößt nun gegen die gemeinsamen Vereinbarungen und will
auch Menschen eine Aufstockung bezahlen, die von Altersarmut gar
nicht bedroht sind. Das ist nicht solidarisch, sondern ungerecht.
Eine bedingungslose Grundrente für alle würde zudem die Kosten
vervielfachen. Der Entwurf enthält dazu eine Ansammlung von
Luftbuchungen. Das ist unsolide und unseriös."
Rehberg: "Das Finanzierungskonzept der SPD-Minister Heil und
Scholz zur Grundrente ist unseriös und unsolide. Die Finanzierung der
Grundrente besteht allein aus Luftbuchungen. Mit allen Tricks sollen
über vier Milliarden Euro zusammengekratzt werden: Steuererhöhungen,
diffuse Einsparungen und Anzapfen der Sozialversicherungskassen. Der
Bundeshaushalt kann den höheren Zuschuss an die Rentenversicherung
von bis zu 3,4 Milliarden Euro nicht tragen. Die Steuerschätzung hat
gerade erst geringere Steuereinnahmen für den Bund vorhergesagt. So
kann man keine nachhaltige Rentenpolitik machen."
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Datum: 22.05.2019 - 15:10 Uhr
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