Connemann/Nüßlein: Das lange Drängen hat sich gelohnt - künftig realistischer Umgang mit Wölfen
(ots) - Überfälliger Schritt in die richtige Richtung
Das Bundeskabinett hat in seiner heutigen Sitzung einen
Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes zum Umgang
mit Wölfen beschlossen. Hierzu erklären die stellvertretenden
Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Gitta
Connemann und Georg Nüßlein:
Gitta Connemann: "Endlich hat sich die Bundesumweltministerin
bewegt und ihre Dauerblockade aufgegeben. Ohne das beharrliche
Drängen unserer Ministerin Julia Klöckner und ohne den Dauerdruck der
Union wäre weiter nichts passiert. Der Gesetzentwurf ist ein erster
Schritt in die richtige Richtung. Dieser war aus Sicht der
CDU/CSU-Fraktion längst überfällig.
Endlich hält beim BMU mehr Realismus im Umgang mit Wölfen Einzug.
Der Wolf ist Realität. Und sorgt für Angst bei Menschen in ländlichen
Regionen. Denn diese sind zunehmend mit dem Raubtier konfrontiert.
Der Gesetzentwurf ist für diese betroffene Bevölkerung ein wichtiges
Signal - ebenso wie für unsere Weidetierhalter. Die Zahl verletzter
und getöteter Haus- und Nutztiere ist dramatisch gestiegen.
Schäfereien geben auf. Die Folgen für Heide und Deiche können
dramatisch sein.
Wir hätten uns noch mehr gewünscht. Dazu war das BMU jedoch nicht
bereit. Dafür werden wir uns jetzt im parlamentarischen Verfahren
stark machen. Für uns hat die Sicherheit des Menschen erste
Priorität. Und für uns haben Weidetiere dasselbe Recht auf Tierschutz
wie Wölfe. Deshalb führt aus unserer Sicht an einer
Bestandsregulierung kein Weg vorbei. Ohne Regulierung wird die Anzahl
in den nächsten fünf Jahren explodieren. Wenn Bund und Länder
handlungsfähig bleiben wollen, müssen SPD und Grüne sich weiter
bewegen.
Europa gibt uns dazu die Möglichkeit an die Hand. Diese nutzen
andere Mitgliedstaaten bereits. Deshalb fordern wir nach wie vor,
Art. 16 FFH-Richtlinie eins zu eins umzusetzen. Der Europäische
Gerichtshof wird bald urteilen, unter welchen Bedingungen Finnland
von den strengen Schutzbedingungen der FFH-Richtlinie abweichen darf.
Spätestens im Licht dieser Entscheidung muss das novellierte
Bundesnaturschutzgesetz neu bewertet werden."
Georg Nüßlein: "Das Thema Wolf eignet sich weder als ideologische
noch als parteipolitische Spielwiese. Deshalb ist es gut, dass wir
mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung beim Wolf einen
überfälligen Schritt vorankommen. Eine rechtssichere Entnahme von
Wölfen wird einfacher möglich, gerade auch zum Schutz der Menschen in
den betroffenen Regionen.
Die neuen Möglichkeiten, Wölfe auch zu schießen, werden das rasche
Wachstum der Wolfsbestände in Deutschland aber nicht bremsen. An
einem vorbeugenden, aktiv die Bestände regulierenden Wolfsmanagement
führt deshalb kein Weg vorbei. Die Schaffung ''wolfsfreier Zonen''
bleibt auf der Tagesordnung. Auch auf europäischer Ebene braucht es
Veränderungen: Zur Europawahl fordern CDU und CSU, die Wolfsbestände
künftig realistisch - das heißt grenzüberschreitend und nicht
national - zu betrachten und den strengen Schutzstatus des Wolfs zu
ändern."
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Datum: 22.05.2019 - 13:54 Uhr
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