Bayernpartei: UN-Migrationspakt - Rücktritt des Außenministers ist überfällig
(ots) - Die Bayernpartei hat sich stets gegen den
sogenannten UN-Migrationspakt ausgesprochen. Die Einschnitte in die
nationale und regionale Souveränität waren und sind nicht akzeptabel.
Die Argumente, die den Kritikern des Paktes seitens der Regierung
entgegengehalten wurden, waren hauptsächlich folgende: Zum einen sei
das Vertragswerk "unverbindlich" zum anderen sei die
Vertragsgestaltung ja komplett transparent und offen abgelaufen und
Kritik und/oder Verbesserungsvorschläge hätten ja jederzeit
vorgebracht werden können.
Zumindest der zweite Punkt hat sich als offensichtlich unwahr
herausgestellt. Denn wie der Berliner "Tagesspiegel" nach erheblichen
Widerständen und erst nach einem Widerspruchsverfahren erfuhr, gab es
in erheblichem Umfang "nichtöffentliche Sitzungen". Und auch in den
der Zeitung vorliegenden Unterlagen sind noch Stellen - etwa von
Gesprächspartnern - geschwärzt.
Nach Ansicht der Bayernpartei ist dies ein handfester Skandal.
Denn offensichtlich hat das Auswärtige Amt, hat Außenminister Maas,
hat damit die Regierung gegenüber Parlament und Öffentlichkeit
bewusst die Unwahrheit gesagt. Mindestens ein Rücktritt, nämlich der
des Außenministers, ist damit überfällig. Dazu wird es natürlich
nicht kommen, denn das Kabinett Merkel scheint sich zur Hauptaufgabe
gemacht zu haben, politischen Totalversagern ein warmes Plätzchen zu
bieten.
Kommentiert wurde der Vorgang auch vom
Bayernpartei-Landesvorsitzenden Florian Weber: "Es passiert nicht
oft, dass von der Bayernpartei ein Kompliment in Richtung Berlin
geht. Heute ist dies aber im Fall des "Tagesspiegel" der Fall. Die
journalistische Hartnäckigkeit ist aller Ehren wert.
Definitiv kein Kompliment geht natürlich an die Berliner
Regierung. Denn zumindest in einem Punkt hat sich etwas, was immer
als Verschwörungstheorie abgetan wurde, als wahr herausgestellt. Ich
befürchte, dass wir mit der angeblichen "Unverbindlichkeit" das
gleiche erleben werden."
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Datum: 22.05.2019 - 10:54 Uhr
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