Rheinische Post: Gröhe nennt SPD-Gesetzentwurf zur Grundrente "finanz- und sozialpolitischen Offenbarungseid"
(ots) - Der stellvertretende Unionsfraktionschef
Hermann Gröhe (CDU) hat den Gesetzentwurf der SPD zur Einführung
einer Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung als "finanzpolitischen
und sozialpolitischen Offenbarungseid" bezeichnet. "Das ist ein
milliardenschwerer Verstoß gegen den Koalitionsvertrag, in dem wir
uns auf eine Bedürftigkeitsprüfung verständigt haben", sagte Gröhe
der Online-Ausgabe der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Da die Union
sich darauf nicht einlassen könne, müssten jetzt jene Menschen auf
finanzielle Besserstellung durch die Grundrente warten, die das Geld
wirklich bräuchten. Die SPD wolle Steuereinnahmen verteilen, die es
noch gar nicht gebe wie die geplante Finanztransaktionssteuer. "Das
sind Taschenspielertricks einer im Endspurt eines Wahlkampfs
verzweifelten Partei." Die Menschen seien aber schlau. "Sie werden
das durchschauen." Gröhe sagte, das jetzige Verhalten der SPD
gefährde auch die Arbeit der Koalition an einem Rentenkonsens. Wenn
sich die SPD schon an dieser eindeutig und einvernehmlich im
Koalitionsvertrag formulierten Stelle streite, werde es im Bemühen um
ein gesamtes Rentenkonzept noch ganz andere Probleme geben.
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Datum: 21.05.2019 - 23:11 Uhr
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