Rheinische Post: Kommentar /
Lügde und Parteikalkül
= Von Thomas Reisener
(ots) - Mit ihrem Antrag auf Einsetzung eines
Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Aufklärung der
Behördenpannen im Missbrauchsskandal von Lügde hat die AfD die übrige
Opposition in eine peinliche Lage gebracht. Denn SPD und Grüne wollen
diesen PUA auch. Aber auf keinen Fall wollen sie irgendeine
Kooperation mit der AfD. Also werden sie den zuvor eingereichten
Antrag der AfD ablehnen und später einen eigenen Antrag stellen.
Offizielle Begründung für die skurrile Operation: Zwar sind die
Ermittlungen abgeschlossen und die Anklage liegt vor. Aber man wolle
erst noch die offizielle Zulassung der Anklage vor Gericht abwarten,
so erklärt die SPD. Das ist unglaubwürdig. Bei anderen
Untersuchungsausschüssen - etwa im Fall des irrtümlich verhafteten
Syrers, der in einer Klever Zelle verbrannte - war diese belanglose
Formalie überhaupt kein Thema. Da hatten SPD und Grüne den PUA auch
beantragt, bevor die Anklage zugelassen worden war. Die Aufklärung im
Fall Lügde ist zu wichtig für derart durchsichtige politische
Spielchen.
www.rp-online.de
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2627
Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell
Themen in diesem Fachartikel:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 21.05.2019 - 20:58 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1722543
Anzahl Zeichen: 0
Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner:
Stadt:
Düsseldorf
Telefon:
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Anmerkungen:
Dieser Fachartikel wurde bisher 31 mal aufgerufen.
Der Fachartikel mit dem Titel:
"Rheinische Post: Kommentar /
Lügde und Parteikalkül
= Von Thomas Reisener
"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Rheinische Post (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).