Allg. Zeitung Mainz: Verwahrlost / Kommentar von Reinhard Breidenbach zur Affäre Strache
(ots) - Österreich ist derzeit auf der Suche nach "integren
Personen von Format", wie es heißt, die eine Übergangsregierung
bilden könnten. Sarkastisch könnte man fragen, warum solche Personen
nicht derzeit schon in der Regierung zu finden sind, jedenfalls nicht
in übergroßer Zahl. Jedoch: Häme in Richtung Alpenrepublik wäre
schäbig. Gerade in einer solchen Lage verdient ein EU-Partner
Solidarität. Heinz-Christian Strache geriert sich derweil als Opfer.
Das löst zu Recht Empörung aus;gleichwohl darf die Frage nicht aus
dem Blick geraten, wie die Falle, die ihm gestellt wurde, zu bewerten
ist, juristisch und moralisch. Es gilt generell darüber nachzudenken,
welche Ziele welche Vorgehensweisen rechtfertigen. Selbst für die
Polizei gilt bei der Verbrechensbekämpfung, dass auch der beste Zweck
nicht jedes Mittel heiligt. Dieser Aspekt darf nicht unter den Tisch
fallen, er wird akut freilich überragt von der wichtigen Erkenntnis,
dass der Vizekanzler einer gemeinhin geachteten und wichtigen
Republik allem Anschein nach moralisch verwahrlost ist. Sichtbar wird
einmal mehr die Gefahr, die von rechtspopulistischen und
rechtsextremen Kräften ausgeht: Sie streben nach Machtergreifung. Sie
wollen Grundrechte, nicht zuletzt die Meinungs- und Pressefreiheit,
die ihnen in die Quere kommen könnte, zerschlagen. Autoritäre
Machthaber wie der Ungar Orban sind dabei "Vorbild". Das müssen
Wähler in jedem Land bedenken. Und Parteien wie die ÖVP in Österreich
haben sich zu fragen, ob sie sich mit Verfassungsfeinden gemein
machen wollen.
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Datum: 21.05.2019 - 20:08 Uhr
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