Der Tagesspiegel: Abgeordnete prüfen deutsches "Magnitski-Gesetz" mit Einreisesperren
(ots) - Abgeordnete im Bundestag wollen
fraktionsübergreifend Möglichkeiten für ein Gesetz prüfen, mit dem in
anderen Staaten begangene Menschenrechtsverletzungen sanktioniert
werden können. "Ich finde es grundsätzlich richtig und wünschenswert,
ein solches Gesetz zu haben", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen
Ausschusses, Norbert Röttgen (CDU), dem "Tagesspiegel"
(Dienstagausgabe). In Großbritannien, den drei baltischen Staaten,
den USA und Kanada gibt es bereits entsprechende Regelungen, die als
"Magnitski-Gesetze" bekannt wurden und Einreiseverbote sowie
Kontensperrungen vorsehen, zum Beispiel gegen russische Staatsbürger.
Der Name geht auf einen russischen Anwalt zurück, der 2009 in einem
Moskauer Gefängnis starb.
Die EU-Außenminister sprachen sich im Dezember 2018 für eine
entsprechende europäische Regelung aus. Die EU sei dafür die richtige
Ebene, allerdings sehe es so aus, als ob das Vorhaben nicht von allen
EU-Staaten mitgetragen werde, sagte Röttgen. Deshalb will er nun im
Bundestag Möglichkeiten für ein deutsches Magnitski-Gesetz erörtern.
www.tagesspiegel.de/politik/sanktionen-gegen-menschenrechtsverletz
er-ein-gesetz-gegen-die-straflosigkeit/24362144.html
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Datum: 21.05.2019 - 02:00 Uhr
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