Neue Westfälische (Bielefeld): Neuwahlen in Österreich wegen FPÖ-Affäre
Korruption statt Freiheit
Thomas Seim
(ots) - Österreichs Bundespräsident trifft den Nagel auf
den Kopf. Das Land brauche, sagte Alexander Van der Bellen, den
Neuaufbau des Vertrauens. Er formulierte noch genauer: Es gehe "in
diesem Sinne" um einen Neuaufbau, sagte er und meinte: Wem bei einer
Wahl das Vertrauen geschenkt wird, habe sein Amt "in Demut"
auszufüllen. Demut - das ist eine Charaktereigenschaft, die die
rechtskonservativen bis rechtsradikalen Strömungen einer Gesellschaft
nicht einbringen können in den politischen Diskurs. Ihre Strategie
ist stets eine, die auf den eigenen Vorteil zielt und das
Übervorteilen von Mitmenschen zum Programm hat. Das Video, das
Österreichs Ex-Vizekanzler Strache im Gespräch mit einer angeblichen
russischen Oligarchin zeigt, macht das auf erschütternde Weise klar.
Straches Rücktritt war zwingend. Seine Verteidigungsstrategie zielt -
wie stets bei Verwicklung in Skandalen - auf die Boten. Er versucht
einen Angriff auf den Journalismus und den Verrat, um das Thema der
Käuflichkeit von Politikern zu verdecken. Der Vorgang zeigt die
fehlende Seriosität des Personals dieser angeblich Freiheitlichen
Partei Österreichs. Damit verbunden ist eine fragwürdige politische
Strategie auch des österreichischen Bundeskanzlers. Sebastian Kurz
hat mit einem ausgeklügelten Plan eine Koalition mit der FPÖ
organisiert, weil er nur so ins Amt kommen konnte. Dass er nun
erklärt, genug sei genug, ist ein untauglicher Versuch, seinen Pakt
mit diesem zweifelhaften Partner zu relativieren. Er hat ihn aber
geschlossen. Das ist sicher nicht das Hauptthema dieser Affäre. Aber
ein Kurz-Lob, wie es der Europa-Spitzenkandidat der Union, Weber, und
die CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer formulieren, ist definitiv nicht
angemessen. Bislang gibt es keinen direkten Zusammenhang zur
politischen Lage in Deutschland, obwohl erst kürzlich FPÖ und AfD
sich im Zusammenhang mit der Europawahl Seite an Seite präsentierten.
Ähnlichkeiten zur Parteispendenaffäre der deutschen Rechten sind
indes unabweisbar. AfD, FPÖ - es ist erschütternd, wie verkommen die
politische Rechte geworden ist! Eine Woche vor der Europawahl
eröffnet die Verbreitung des Strache-Videos eine große Chance, die
Debatte um Seriosität und Richtung der Politik neu zu eröffnen. In
Demut! Es ist nicht das erste Mal, dass journalistische Recherche
dies möglich macht. Das gab es auch in der Bundesrepublik schon.
Diese Qualität des Journalismus gilt noch immer - das ist die gute
Nachricht am Desaster der politischen Kultur in Österreich.
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Datum: 19.05.2019 - 21:00 Uhr
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