Rheinische Post: Stunde der Wahrheit
Kommentar Von Thomas Reisener
(ots) - Nordrhein-Westfalen muss mit 1,7 Milliarden
Euro weniger als geplant auskommen. Das ist für die schwarz-gelbe
Landesregierung eine heikle Herausforderung, denn erstmals ist sie
mit einer Situation konfrontiert, die ihr dank üppig sprudelnder
Steuereinnahmen bislang erspart geblieben ist: Sie muss sparen. Und
das kann sie nicht so gut. Zwar rühmt NRW-Finanzminister Lutz
Lienenkämper (CDU) sich zu Recht dafür, dass das Land unter seiner
Regie erstmals seit Jahrzehnten wieder stabil ohne neue Schulden
auskommt. Allerdings ist dieses Verdienst von begrenzter Größe. Denn
Lienenkämper hat bislang auch in jedem einzelnen Regierungsjahr mehr
Steuern eingenommen als jede NRW-Landesregierung zuvor. Zur Wahrheit
gehört nämlich auch: Noch nie hat ein NRW-Finanzminister in so kurzer
Zeit so viel Geld ausgegeben wie Lutz Lienenkämper. CDU und FDP
vertragen sich auch deshalb so gut, weil Lienenkämper bislang noch
jeden Interessenkonflikt mit Geld kitten konnte. Geld ausgeben kann
jeder. Die echte Bewährungsprobe für den Finanzminister beginnt erst
jetzt.
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Datum: 19.05.2019 - 19:05 Uhr
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