Rheinische Post: Ein Abgrund
an Volksverrat
Kommentar Von Michael Bröcker
(ots) - Sie nennen sich Die Freiheitlichen oder
Alternative für Deutschland oder Nationale Sammlungsbewegung. Sie
sehen sich als einzig legitime Vertreter des Volkes gegen die
angeblich korrupten Eliten in Brüssel, Berlin, Paris oder Wien. Sie
inszenieren sich als Anführer der Zurückgelassenen gegen die
Vertreter der "Altparteien", die sich angeblich die Taschen voll
machen und die Demokratie gefährden. Der FPÖ-Chef Heinz-Christian
Strache sieht seine Partei als "Stachel im Fleisch der Mächtigen",
ja, die FPÖ-Vertreter seien "Schutzherren der Bevölkerung", sagte er
im Oktober 2016. Die Wahrheit ist schlichter, wie das Ibiza-Video
zeigt. Die Rechtspopulisten sind die Volksverräter. Sie sind die
Käuflichen, die schmierige Elite. Sie sind die Demokratiefeinde. In
dem Video befürwortet Strache den Kauf der Kronen Zeitung durch
russische Oligarchen. Er stellt Staatsaufträge in Aussicht, wenn die
neuen Zeitungseigentümer seine Politiker "pushen". Er skizziert, wie
man Parteispenden an den offiziellen Stellen vorbei schleust (das
Stiftungsmodell ähnelt dem der AfD). Straches Entschuldigung, das sei
"eine besoffene Geschichte" gewesen und die Filmaufnahmen ein
"Attentat", zeigen den Charakter dieses Mannes. Strache wollte
Steuerzahlergeld für parteipolitische Zwecke einsetzen. Er hätte das
Volk an ein autoritäres Regime verkauft. Widerlicher und
antidemokratischer geht es kaum. Dies sollten alle im Hinterkopf
haben, wenn nun die FPÖ und ihre Getreuen eine andere Geschichte
erzählen -. die einer linksliberalen Verschwörung und eines fiesen
Denunziantentums. Leseproben davon waren schnell in den sozialen
Netzwerken zu finden. Dazu nur dies: Ja, es war eine Falle. Es wurden
heimlich Aufnahmen gemacht und damit womöglich illegal in die
Privatsphäre von Menschen eingedrungen. Darüber werden Juristen und
Gerichte entscheiden. Dass der deutsche Satiriker Jan Böhmermann
offenbar von dem Fall wusste (oder an der Dramaturgie beteiligt war?)
und zuletzt öffentlich mit seinem Wissen prahlte, ist ärgerlich, weil
es den Rechtspopulisten das Feindbild gibt, das sie jetzt brauchen.
Entscheidend ist das jetzt nicht. Es geht beim Fall Strache um mehr.
Es geht um die liberalen Demokratien in Europa. Und es geht um den
Kampf gegen jene, die dieses Modell infrage stellen. Einer ist nun
zurückgetreten. Viele andere sind noch in Mandaten. Gut für den Kampf
gegen die Rechtspopulisten ist, dass die Sozialdemokraten im
Burgenland ihre ohnehin umstrittene Koalition mit der FPÖ am Sonntag
aufgekündigt haben. Und nach den Neuwahlen muss die SPÖ, anders als
im Herbst 2017, ihre strikte Anti-Kurz-Haltung aufgeben, wenn das
Wahlergebnis keine anderen stabilen Koalitionen zulässt.
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Datum: 19.05.2019 - 19:04 Uhr
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