Mittelbayerische Zeitung: Die Wut auf Salvini wächst / Der rechtspopulistische Innenminister nimmt auf niemanden Rücksicht. Vor der EU-Wahl kommt der Bumerang zurück. Julius Müllermeiningen
(ots) - Matteo Salvini weht der Wind nun schärfer ins
Gesicht. Monatelang galt der italienische Innenminister als
unangefochtene Lichtgestalt der Rechtspopulisten. In Italien regt
sich nun sichtbarer Widerstand. Salvini war in den vergangenen Tagen
auf Wahlkampfveranstaltungen in Süditalien unterwegs, in Neapel,
Foggia und Campobasso. Dabei empfingen den 46-Jährigen nicht nur
Anhänger, sondern Dutzende aus den Fenstern gehängte
Protest-Spruchbänder. Es gibt offenbar immer mehr Menschen, die mit
dem Kurs des Rechts-Politikers nicht einverstanden sind. "Neapel will
dich nicht", war da zu lesen oder "Salvini, hau ab!" Jahrelang hatte
Salvinis rechte Lega, damals noch mit dem Beinamen Nord, gegen die
angeblichen Schmarotzer in Süditalien polemisiert, das war eine Zeit
lang in Vergessenheit geraten. Inzwischen tritt die Lega landesweit
an - und bekommt landesweit immer mehr Unzufriedenheit zu spüren.
Auch in Mailand, wo der Legachef an diesem Samstag mit anderen
europäischen Rechtspopulisten wie Jörg Meuthen von der AfD den
Endspurt im EU-Wahlkampf einläuten will, wurden bereits Transparente
aufgehängt. "Offene Herzen und Häfen" steht auf einem. Eine
Anspielung auf die Entscheidung des Innenministers, keine Schiffe mit
Flüchtlingen mehr in Italien an Land zu lassen. Viele Mailänder
wollen dem Mailänder Salvini und seinen Freunden am Samstag einen
unangenehmen Empfang bereiten. Gekippt ist die Stimmung in Italien
allerdings noch nicht. Umfragen zufolge wollen immer noch rund 30
Prozent der Wähler bei der EU-Wahl der Lega ihre Stimme geben, das
sind allerdings wesentlich weniger als noch vor Wochen. Die Lega
dürfte stärkste Partei in Italien werden. Auch über die
Selbstdarstellungs-Manie des Innenministers in den sozialen
Netzwerken machen sich immer mehr Italiener lustig. Auf Sizilien
baten zwei Frauen um ein Selfie mit Salvini und küssten sich im
Moment des Fotos auf den Mund - eine Provokation für den
Innenminister und sein konservatives Wählerklientel. Die
Allgegenwärtigkeit des Innenministers könnte zum Bumerang werden.
Auch politisch hat die Lega zunehmend Probleme. Der eigentlich
nominell stärkere, aber durch Salvinis bisherigen Erfolg an den Rand
gedrängte Koalitionspartner von der Fünf-Sterne-Bewegung versucht
mehrere Korruptionsaffären, in die Lega-Politiker verwickelt sind,
für sich auszunutzen. Gerade wurde der Bürgermeister einer
Lega-Hochburg in der Lombardei unter Hausarrest gestellt. Am Rande
scheint auch der Regionspräsident der Lombardei, Attilio Fontana
(Lega) in sinistre Machenschaften von Politik und Wirtschaft
verwickelt zu sein. Schließlich entließ Ministerpräsident Giuseppe
Conte vor Tagen den Lega-Staatssekretär und Salvini-Vertrauten
Armando Siri gegen den Protest des Innenministers. Die
Staatsanwaltschaften Palermo und Rom ermitteln wegen Korruption gegen
Siri. Die Konfrontation zwischen den Koalitionspartnern kurz vor der
EU-Wahl könnte deutlicher kaum ausfallen. "Die Italiener müssen an
den Urnen wählen zwischen denjenigen, die wegen Korruption
Beschuldigte in den Institutionen halten wollen und diejenigen, die
das nicht wollen", sagte Fünf-Sterne-Chef Luigi di Maio im Hinblick
auf Siri. Angesichts des negativen Trends für die Lega hat auch die
Fünf-Sterne-Bewegung eine Kehrtwende hingelegt. Während sie bislang
die harte Ausländerpolitik Salvinis unterstützte, bremst sie nun bei
diesen Themen. Ein neues Gesetzesprojekt der Lega zur Sicherheit, in
dem unter anderem Geldstrafen von bis zu 50 000 Euro für
Flüchtlingshelfer im Mittelmeer vorgesehen sind, wollen die Fünf
Sterne nicht unterstützen. Sie geben sich derzeit als Verteidiger von
Recht, Moral und Freiheit und provozieren die Lega, wo sie nur
können. In Rom fragen sich immer mehr Beobachter, wann es zum
endgültigen Bruch der Koalition kommt. Ob dann Neuwahlen mit neuen
Mehrheiten, etwa einer Mitte-Rechts-Koalition zwischen Salvini und
Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi zustande kommen, steht in den
Sternen.
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