Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zumÜbergang von Angela Merkel zu Annegret Kramp-Karrenbauer
(ots) - Annegret Kramp-Karrenbauer bewirbt sich zwar
weder um einen Sitz im EU-Parlament noch für ein Mandat in der Bremer
Bürgerschaft, aber trotzdem steht die 56-Jährige am kommenden
Sonntag irgendwie zur Wahl. Und ihre CDU braucht in Bremen wie in
Brüssel gute Ergebnisse, damit die Parteichefin weiter vom
Durchmarsch ins Berliner Kanzleramt träumen darf. AKK hat bisher
getan, was in ihrer überschaubaren Macht als Nur-Vorsitzende steht:
Sie ist nach ihrem denkbar knappen Sieg beim Hamburger Parteitag dem
großen Lager der Merz-Anhänger weit entgegengekommen und sie hat eine
neue Brücke zur Schwesterpartei CSU gebaut. Beides war dringend
notwendig, hinreichend für den Erfolg scheint es allerdings nicht zu
sein: Sowohl die persönlichen Beliebtheitswerte der Saarländerin als
auch die Zustimmungswerte für die CDU waren schon deutlich höher.
Es ist eine Operation am offenen Herzen: der geplante Übergang von
einem Kanzler zum nächsten im gegenseitigen Einvernehmen und noch
dazu verfassungskonform - das hat es in Deutschland noch nicht
gegeben. Das Unterfangen ist kompliziert und jedes Wort zählt. Erst
musste AKK versichern, dass sie die Kanzlerin keinesfalls aus dem
Amt drängen will (was ja nicht ausschließt, dass sie so schnell wie
möglich ins Kanzleramt möchte), diese Woche sorgten dann Gerüchte
um einen Wechsel Merkels nach Brüssel für Aufregung. Es ist eine
Zeit des Dazwischens - etwas geht zu Ende, ist aber noch nicht
vorbei, während das Neue vorstellbar, aber keineswegs
vollzogen ist. Von AM zu AKK - was wie am Reißbrett geplant aussieht,
ist eine Rechnung mit vielen Unbekannten. Sicher ist: Den Wechsel
von Angela Merkel zu Annegret Kramp-Karrenbauer kann die Große
Koalition nicht überleben. Sollte die SPD da wider alle politische
Vernunft mitmachen, wäre das ihr endgültiges Todesurteil. Annegret
Kramp-Karrenbauer dürfte das wissen. Und deswegen hofft sie
womöglich darauf, dass es die SPD ist, die die Koalition platzen
lässt und den Weg so frei macht für Neuwahlen - wenn auch erst nach
einer von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erzwungenen
Schamfrist. Denn dass AKK ernsthaft Interesse daran hat, dass
Angela Merkel bis 2021 im Amt bleibt, darf getrost ausgeschlossen
werden. »Einer trage des anderen Last« heißt es zwar in der Bibel.
Doch die aktuelle Lastenverteilung kann kaum in Annegret
Kramp-Karrenbauers Sinne sein. Während Angela Merkel auf dem besten
Wege ist, ihren selbstbestimmten Abgang aus der Politik zu gestalten,
rinnt AKK als Herrscherin ohne Reich die Zeit durch die Finger. Und
Friedrich Merz und Armin Laschet schauen genüsslich zu.
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Datum: 17.05.2019 - 20:30 Uhr
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