Kölner Stadt-Anzeiger: Schulz: Regierungen Österreichs, Italiens, Polens und Ungarns gefährden die europäische Idee - "Orban ist gefährlicher Mann ohne Prinzipien"
(ots) - Eine Woche vor der Europawahl hat der frühere
SPD-Chef und Europapolitiker Martin Schulz die Regierungen
Österreichs, Italiens, Polens und Ungarns scharf attackiert. Die
"grandiose Idee" eines Europas ohne Binnengrenzen werde heute "nicht
etwa von irgendwelchen verrückten Extremisten gefährdet, sondern von
den Regierungen in Wien, in Rom, Warschau und Budapest", sagte
Schulz in einem Interview mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger"
(Samstag-Ausgabe). Früher sei der Rechtsextreme Jean Marie Le Pen als
Außenseiter isoliert gewesen. "Mittlerweile sind aus diesen
Außenseitern knallhart kalkulierende Politiker in den Machtzentralen
wichtiger Mitgliedsstaaten geworden. Das ist brandgefährlich."
Besonders hart ging Schulz mit dem ungarischen Regierungschef Viktor
Orban ins Gericht. Orban wolle sich zum Führer der europäischen
Rechten aufschwingen. "Er ist ein eiskalt kalkulierender Politiker
ohne Prinzipien, ein gefährlicher Mann." Er befürchte, dass
Regierungen wie die in Rom oder Budapest Kommissare schicken wollten,
"die in der EU-Kommission nichts verloren haben". Das Parlament müsse
durchsetzen, dass keine "Leute als Kommissare in der EU Einzug
halten, die sich den Prinzipien von Toleranz, Respekt und Solidarität
nicht zu hundert Prozent verpflichtet fühlen". Schulz erwartet einen
Wahlerfolg der Rechtspopulisten. Es werde eine "etwas größere rechte
Gruppe geben" im Europaparlament. "Die wird aber hoffentlich nicht so
stark, dass sie entscheidenden Einfluss nehmen kann." Scharfe Kritik
äußerte Schulz auch am britischen Europaabgeordneten Nigel Farage,
dem mit seiner Brexit-Partei gute Ergebnisse vorhergesagt werden.
"Nigel Farage ist ein Lügner und Europahasser. Seit Jahren nutzen er
und seine Leute aus der Brexit-Partei das Geld und die Infrastruktur
des Europaparlaments, um diese demokratische Institution zu
zerstören." Wenn er wieder ins Parlament einziehen würde, wäre das
"ein Zynismus, der durch nichts zu überbieten ist". Schulz rief die
britischen Euro-Gegner auf, ihren Mandate nach der Wahl nicht
wahrzunehmen. https://www.ksta.de/32558266
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Datum: 17.05.2019 - 16:17 Uhr
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