Frankfurter Rundschau: Nach der Feier
(ots) - Wer einem Geburtstagskind gratuliert, sollte
wenigstens in diesem Moment auf mehr oder weniger kluge Ratschläge
verzichten. Die Gratulanten, die am Donnerstag im Bundestag das 70
Jahre alt gewordene Grundgesetz würdigten, haben sich daran meistens
nicht gehalten: Kinderrechte, Klimaschutz, Digitalisierung,
Föderalismus - anders als die AfD-Parole "Deutsch als Staatssprache"
sind das alles bedenkenswerte Themen für eine moderne Verfassung.
Aber vielleicht wäre es besser gewesen, über konkrete Verbesserungen
auf der Basis dieses klugen Grundgesetzes zu reden als über
Bastelarbeiten am Fundament der Demokratie. Die SPD-Vorsitzende
Andrea Nahles tat gut daran, konkret über die Umsetzung des
Gleichberechtigungsartikels zu reden und ein Gesetz zur Parität im
Bundestag zu fordern. Sie hat dafür zwar den falschen
Koalitionspartner, aber immerhin: Sie machte deutlich, dass die
Verfassung genug hergibt für eine bessere praktische Politik.
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Datum: 16.05.2019 - 16:53 Uhr
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