AfD reicht Klage gegen Bescheide der Bundestagsverwaltung ein
(ots) - Die Alternative für Deutschland hat heute Klage
gegen zwei Bescheide des Bundestagspräsidenten beim
Verwaltungsgericht Berlin eingereicht. Wegen angeblich rechtswidriger
Parteispenden hatte die von Wolfgang Schäuble (CDU) geführte
Bundestagsverwaltung zwei Bescheide gegen die AfD erlassen und
Strafzahlungen in Höhe von 269.400 Euro und 133.500 Euro festgesetzt.
Die Bundestagsverwaltung ist der schlüssigen Argumentation der beiden
durch die AfD eingereichten Stellungnahmen nicht gefolgt. Die
Sachleistungen der Goal AG waren keine Spenden im Sinne des
Parteiengesetzes. Deshalb zieht die AfD nun vor das
Verwaltungsgericht. Die Bundestagsverwaltung handelt offensichtlich
vor der Europawahl politisch motiviert. Die Partei wird sich davon
nicht beirren lassen und einen erfolgreichen Endspurt im
Europawahlkampf hinlegen.
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Datum: 16.05.2019 - 12:04 Uhr
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