WAZ: NRW prüft fälschungssichere Schülerausweise
(ots) - Die NRW-Landesregierung prüft die Einführung
von fälschungssicheren Schülerausweisen oder Schulbescheinigungen, um
den Sozialbetrug von Armutsmigranten einzudämmen. "Kommunen aus dem
Ruhrgebiet wie Duisburg und Gelsenkirchen wünschen die Einführung von
fälschungssicheren Schülerausweisen. Die Landesregierung prüft das
und steht dem Wunsch aufgeschlossen gegenüber", sagte
NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) der Westdeutschen
Allgemeinen Zeitung und dem Westfälischen Anzeiger
(Donnerstagsausgaben). Mehrere Ruhrgebietsstädte berichteten laut
Scharrenbach "von Versuchen von Zuwanderern aus Südosteuropa, mit
kopierten und gefälschten Schülerausweisen und Schulbescheinigungen
Kindergeld für Kinder zu beantragen, die gar nicht in NRW leben". Die
Landesregierung kläre daher mit den kommunalen Spitzenverbänden
Kosten, Nutzen und Arbeitsaufwand für die neuen Schülerausweise. Um
Kosten zu senken und um alle Kommunen für diese Idee zu
interessieren, könnten in die neuen Karten Bustickets oder
Bibliotheksausweise integriert werden. Scharrenbach nannte die
Arbeitnehmer-Freizügigkeit ein "elementares Grundrecht in der EU und
eine echte Errungenschaft". Die Landesregierung achte und schütze
diese Freizügigkeit. "Wir müssen sie aber auch verteidigen vor
Menschen, die nur vorgeben, zur Arbeitsaufnahme zu uns zu kommen",
sagte die Ministerin den Zeitungen.
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Datum: 16.05.2019 - 05:00 Uhr
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