Rheinische Post: Innenstaatssekretär Krings fordert "Staatsziel Kinderförderung"
(ots) - Innenstaaatssekretär Günter Krings (CDU) hat
zur am Donnerstag in Weimar beginnenden Familienministerkonferenz die
im Koalitionsvertrag vorgesehene Verankerung von Kinderrechten im
Grundgesetz in Frage gestellt und stattdessen die Einführung eines
"Staatsziels Kinderförderung" gefordert. "Kinder sind bereits heute
wie alle Menschen und alle Altersgruppen umfassend im Grundgesetz
geschützt", sagte Krings der Düsseldorfer "Rheinischen Post"
(Donnerstag). Da wo Kinder in der Praxis nicht ausreichend geschützt
oder gefördert würden, liege das mit Sicherheit nicht am Grundgesetz.
Krings warnt: "Wer ein zusätzliches umfassendenes Grundrecht nur für
Kinder einführen will, wird bald auch mit entsprechenden Forderungen
für Senioren und andere Gruppen konfrontiert werden." Interessant
könne aber "die Einfügung eines Staatszieles der Kinderförderung in
Zusammenhang mit dem Ziel der Generationengerechtigkeit sein",
betonte Krings. Dieses könne Politik und Verwaltung dazu
verpflichteten, die Interessen der schon geborenen, aber auch der
noch nicht geborenen Kinder stärker bei staatlichen Entscheidungen zu
berücksichtigen, betonte der CDU-Politiker. Die am Donnerstag in
Weimar beginnende Konferenz der Jugend- und Familienminister hat das
Thema auch auf der Tagesordnung. Laut Koalitionsvertrag sollen
spätestens bis Ende 2019 Vorschläge vorliegen, wie das neue
Kindergrundrecht in der Verfassung ausgestaltet werden soll.
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Datum: 16.05.2019 - 00:00 Uhr
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