Frei/Winkelmeier-Becker: Opfer des SED-Unrechtsregimes unterstützen
(ots) - Kabinett beschließt Entfristung des
strafrechtlichen, des verwaltungsrechtlichen und des zivilrechtlichen
Rehabilitationsgesetzes
Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den Entwurf eines
Gesetzes zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften
für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR
beschlossen. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, und die rechtspolitische
Sprecherin, Elisabeth Winkelmeier-Becker:
Frei: "Der Kabinettsbeschluss über das Gesetz zur Entfristung der
Rehabilitationsgesetze ist gerade im dreißigsten Jahr des Mauerfalls
ein überfälliges Signal der Solidarität mit den Opfern des
SED-Unrechtsregimes. Endlich legt das Bundesministerium der Justiz
und für Verbraucherschutz nun Regelungen vor, die verhindern, dass
die Rehabilitationsmöglichkeiten für SED-Opfer zum Jahresende 2019
auslaufen. Gerade Geschädigte, die erst spät den Weg zu einem
Rehabilitationsverfahren beschreiten können, wird hiermit geholfen.
Allerdings müssen wir im parlamentarischen Verfahren nunmehr dafür
sorgen, dass ergänzend die datenschutzrechtlichen Grundlagen
geschaffen werden, um das Unrecht von Zwangsadoptionen in der
ehemaligen DDR wissenschaftlich erforschen zu können.
Winkelmeier-Becker: "Durch das jetzt angestoßene
Gesetzgebungsvorhaben kommt endlich Bewegung ins Verfahren. Wir
müssen dringend noch diejenigen Regelungen des Gesetzentwurfs
verbessern, mit denen ehemalige DDR-Heimkinder Entschädigungen für
das ihnen zugefügte Unrecht erhalten sollen. Wir glauben, dass wir
davon auch unseren Koalitionspartner überzeugen können."
Hintergrund: Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines
Gesetzes zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlichen Vorschriften
für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR
verabschiedet. Mit dem Gesetzentwurf, der eine Vorgabe des
Koalitionsvertrages umsetzt, werden die
SED-Unrechtsbereinigungsgesetze dauerhaft entfristet. Ferner sieht
der Gesetzentwurf Verbesserungen für die Entschädigung von
DDR-Heimkindern vor, die Opfer politischer Verfolgung waren.
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Datum: 15.05.2019 - 13:15 Uhr
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