Der Tagesspiegel: 200 Enteignungen für Straßenbau statt 65
Grüne: "Scheuer ist Enteignungsminister"
(ots) - Eine Enteignung von Wohnungsbaukonzernen lehnt die
Bundesregierung ab, zum Bau von Autobahnen und Bundesstraßen wird
aber in weitaus größerem Stil enteignet, als bislang von ihr
mitgeteilt. Zunächst hatte das Verkehrsministerium von aktuell 65
Enteignungsverfahren gesprochen, nun kommt das Ministerium nach
Rückmeldung aus allen Bundesländern auf insgesamt 200
Enteignungsverfahren. Das geht aus einer Antwort des
Parlamentarischen Staatssekretärs Enak Ferlemann (CDU) auf eine
Anfrage des Grünen-Politikers Sven-Christian Kindler hervor, die dem
Berliner "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe) vorliegt. Dabei handelt es
sich um 108 Enteignungsverfahren, um Platz für neue Autobahnen zu
schaffen und um 92 Verfahren an Bundesstraßen. Spitzenreiter ist
Sachsen mit 61 Enteignungen, gefolgt von Niedersachsen mit 32 und von
Brandenburg mit 19 Verfahren. Nur in Hamburg, Bremen, Thüringen und
dem Saarland laufen keine Enteignungen - in Berlin gibt es drei
Verfahren zum Ausbau der A113 und A100. Wegen des Berliner
Volksbegehrens für eine Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen mit
mehr als 3000 Wohnungen ist eine scharfe Debatte um die Artikel 14
und 15 des Grundgesetzes entbrannt.
https://www.tagesspiegel.de/politik/verkehrsministerium-200-enteig
nungen-fuer-den-strassenbau/24341202.html
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Datum: 15.05.2019 - 01:00 Uhr
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