Storjohann: Parlamentspetitionen nehmen an Bedeutung zu
(ots) - Petitionsausschuss überreicht Tätigkeitsbericht an
den Bundestagspräsidenten
Der Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses für das Jahr 2018
wird am morgigen Mittwoch dem Präsidenten des Deutschen Bundestages
überreicht. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Petitionen
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gero Storjohann:
"Petitionen sind ein guter Gradmesser dafür, ob unsere Politik
ihre Ziele erreicht. Hier haben alle Bürger gleichermaßen Anspruch
darauf, dass ihr Anliegen angenommen, mit gleicher Zuverlässigkeit
bearbeitet und sie über das Ergebnis unterrichtet werden. Das gilt
unabhängig von Aktualität oder Zahl der Unterstützer.
Zur Wahrung dieses Gleichheitsanspruchs setzen wir uns dafür ein,
dass dieses wichtige demokratische Mittel der Bürgerbeteiligung nicht
für politische Kampagnen, die Aufmerksamkeit für ein Thema durch
Falschmeldungen über die interne Arbeit des Petitionsausschusses
generieren wollen, missbraucht wird.
Allein im letzten Jahr erreichten den Deutschen Bundestag 13.189
Neueingaben. Zum Vorjahr war ein deutlicher Anstieg von 1.000
Petitionen zu verzeichnen. Damit zeigten wieder mehr Menschen, dass
sie die Möglichkeit schätzen, sich mit Bitten und Beschwerden direkt
an den Bundestag wenden zu können. Immer wieder fließen Erkenntnisse
aus Petitionen in Gesetzgebungsprozesse ein. Beispielweise haben
mehrere Petenten eine Verbesserung der Bedingungen zur Teilnahme an
Wahlen für im Ausland lebende deutsche Staatsangehörige gefordert.
Diese Kritik wurde in die Bundes- sowie Europawahlordnung aufgenommen
und der Zeitraum zur Versendung der Briefwahlunterlagen verlängert.
Ebenso wurde die Abschaffung der Umstellung auf Sommer- bzw.
Winterzeit gefordert. Hier wird es eine einheitliche Regelung auf
EU-Ebene geben.
Neben diesen Impulsen für Gesetzesänderungen widmet sich der
Petitionsausschuss zum größten Teil Einzelanliegen. Bei diesem Teil
von 67 Prozent aller Petitionen kann den Einsendern oftmals mit Rat
und Unterstützung geholfen werden. So führte die Neuprüfung von
geschilderten Sachverhalten im Berichtsjahr 2018 unter anderem dazu,
dass gesundheitliche Beschwerden eines ehemaligen Schweißers als
Berufskrankheit anerkannt, einem schwerbehinderten Petenten eine
Kraftfahrzeughilfe als Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben gewährt
oder auch eine intensivierte Rehabilitations-Nachsorge verlängert
wurde. Die Erfolge des Petitionsausschusses zeigen einmal mehr, was
diesen Ausschuss ausmacht."
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Datum: 14.05.2019 - 15:12 Uhr
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