AfD-Landtagsfraktion zur Steuerschätzung bis 2023: "Mehr Geld für die EU - weniger Geld für Bund, Länder und Gemeinden"
(ots) - "Offenbarungseid": Landtagsabgeordneter Emil
Sänze übt scharfe Kritik an den fadenscheinigen Behauptungen des
baden-württembergischen EU-Ministers Guido Wolf (CDU)
Die Steuerschätzung für Bund, Länder, Gemeinden und die EU bis
2023 wurde am 9. Mai veröffentlicht. Demnach müssen 2019 und 2020 im
Landeshaushalt über 600 Millionen Euro eingespart werden. Die
Einnahmen der Gemeinden fallen sogar um rund eine Milliarde Euro
niedriger als geplant aus. Auf der anderen Seite sollen die Abgaben
an die EU weiter stark steigen - bis 2023 um satte 35 Prozent. Darauf
verweist die Landtagsfraktion der AfD. "Bereits heute gehen 80 Cent
von jedem Euro, der von Baden-Württemberg an die EU fließt, dem Land
verloren, in Summe 3,7 Milliarden Euro netto jedes Jahr. Dieser
Abfluss wird stark steigen, während in Deutschland der Gürtel immer
enger geschnallt wird", analysiert Emil Sänze MdL, Europapolitischer
Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, nach der heutigen
Regierungspressekonferenz von Ministerpräsident Winfried Kretschmann
(Bündnis 90/Die Grünen) und Europaminister Guido Wolf (CDU) die
vorliegenden Zahlen.
"Liste von Leuchtturmprojekten" ist als ordentlicher Nachweis
völlig ungenügend.
Unfreiwillig leistete Guido Wolff in der heutigen
Regierungspressekonferenz sogar den Offenbarungseid, als er sagte:
"Wir wollen Europa nicht auf eine buchhalterische Bilanz reduzieren."
Dazu stellt Emil Sänze fest: "Die Landesregierung kann die
Zahlungsflüsse nicht bilanzieren. Unausgesprochen darf vermutet
werden: Die Bilanz würde zeigen, welche enormen Mittel dem Land
verloren gehen. Die von Wolff vorgestellte ''Liste von
Leuchtturmprojekten'' ist als ordentlicher Nachweis für die Verwendung
von vielen Milliarden baden-württembergischer Steuergelder völlig
ungenügend. Das Land muss endlich ehrlich und offen den Bürgern
sagen, wie viel die EU die Baden-Württemberger kostet!"
Baden-Württemberger profitieren nicht von der EU
Ferner erklärte EU-Minister Wolff, dass er zwar in der Lage sei,
die Rückflüsse von der EU in das Land zu benennen, aber nicht die
Abflüsse - obwohl die Abflüsse durch die die Finanzverwaltung von
Land und Bund erfolgen. "Sind die Zahlen nicht bekannt oder
verheimlicht die Landesregierung etwas?" fragt Sänze. "Dass die
baden-württembergische Finanzverwaltung, die jedes Kleinunternehmen
noch auf Heller und Pfennig kontrolliert, nicht in der Lage ist, die
Milliardenabflüsse an die EU zu beziffern, ist reichlich
unglaubwürdig", findet Sänze. Den Verweis auf die Exporte kontert er:
"Der deutsche Export braucht die EU nicht. China, Japan, Korea und
andere Nationen sind im Handel mit Deutschland erfolgreich - ohne EU.
Im Handel mit der EU erzielt Baden-Württemberg nur immer größere
Überschüsse - ohne dass unsere Partner in der EU uns in gleichem Maße
Güter verkaufen könnten. Unser Exportüberschuss zerstört die
Industrien unserer Nachbarn. Den Überschuss finanziert Deutschland
per EZB, EU und ''Target 2'' selbst. Langfristig profitiert von dieser
Struktur niemand. Diese EU führt zu Armut und Unfrieden. Die EU muss
dringend strukturell reformiert werden - damit die schwächeren Länder
wieder stark werden und die starken noch besser!"
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Datum: 14.05.2019 - 14:18 Uhr
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