Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Europas Rechtspopulisten
(ots) - Der Wahl-O-Mat ist eine ziemlich gute Methode,
die eigene Weltanschauung mit den Positionen der Parteien
abzugleichen. Bislang konnte man sicher sein, für die Zustimmung zur
Aussage »Deutschland soll aus der EU austreten« vom Algorithmus bei
der AfD verortet zu werden. Das ist nicht mehr so. Die AfD hat diese
Aussage als Parteiposition bei der Bundeszentrale für politische
Bildung, die den Wahl-O-Mat betreibt, zurückgezogen und ändern
lassen. Dahinter steckt eine neue Strategie der Rechtspopulisten vor
der Europawahl am 26. Mai: Sie sehen die Gelegenheit, die EU von
innen in ihrem Sinne zu verändern. Daher fordern sie nicht mehr den
Austritt ihres Landes aus der EU. Ohne Zweifel bestehen Aussichten
auf mehr Einfluss in Brüssel und Straßburg. Zwar sind die zu
erwartenden etwa 200 der 751 Sitze im Europaparlament ein satter
Zuwachs, aber keine Mehrheit. Ihre Chancen sehen sie woanders:
Italiens Innenminister und Lega-Parteivorsitzender Matteo Salvini
will mindestens zwei EU-Kommissare aus rechtspopulistischen Parteien
durchsetzen und so die EU-Politik auf den ihm wichtigsten Feldern
steuern. Einiges spricht dafür, dass sich im Europaparlament bei der
Wahl der 27 Kommissare und des EU-Kommissionspräsidenten ein Block
gegen das rechte Lager bildet und die Kommissarkandidaten pauschal
ablehnt. So wie die anderen Parteien im Bundestag der AfD den Posten
des Bundestagsvizepräsidenten verweigern. Allerdings ist die
Konstellation in Deutschland eine andere als in Europa. So leicht wie
in Berlin lassen sich Rechtspopulisten und Nationalkonservative auf
EU-Ebene nicht isolieren. Bislang ist die AfD in keinem Bundesland an
Regierungen beteiligt, da muss keine Rücksicht auf Mehrheiten im
Bundesrat genommen werden. Einige EU-Staaten werden von
rechtspopulistischen Parteien regiert oder mitregiert. Allen voran
Italien. Es ist ein frommer Wunsch zu glauben, dass sich Salvini eine
Totalblockade seiner Politik gefallen ließe. Was Italiens starker
Mann im Europäischen Rat veranstalten würde, ist schon jetzt
absehbar. Und in diesem Gremium der Staats- und Regierungschefs
dürfte Salvini alsbald Stammgast sein. Denn sollte seine Lega die
Europawahl in Italien mit großem Vorsprung vor dem Koalitionspartner
der Fünf-Sterne-Bewegung gewinnen, was allgemein erwartet wird, dann
könnte es schon Ende September zu Neuwahlen in Italien kommen - mit
Salvini als Ministerpräsident und getragen von Silvio Berlusconis
Partei Forza Italia, die ihrerseits zur christdemokratischen
EVP-Fraktion gehört. CDU und CSU können sich auf unbequeme Zeiten
einstellen und müssen für sich klären, wie sie im neuen
Europaparlament mit konservativen Parteifreunden umgehen wollen.
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Datum: 13.05.2019 - 21:30 Uhr
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