Frankfurter Rundschau: Zu Recht am Pranger
(ots) - Es hat natürlich mit dem Wahlkampf zu tun, dass
Frans Timmermans den Brandbrief nach Bukarest geschickt hat. In
weniger als zwei Wochen sind Europawahlen, und der EU-Kommissar
Timmermans möchte gerne nächster Präsident der EU-Kommission werden.
Auch wenn der Zeitpunkt für die letzte Warnung Brüssels vielleicht
bewusst gewählt ist: Der Brief ist bitter nötig. Denn die Regierung
in Rumänien, eine Koalition aus Sozialdemokraten und Liberalen,
unterhöhlt das demokratische Fundament des Landes. Die EU-Kommission
muss überwachen, ob die Mitgliedstaaten die Rechtsstaatlichkeit
wahren. Konkret geht es der EU-Kommission um ein Gesetz in Rumänien,
das auf bemerkenswerte Weise belegt, wie es die Regierung mit der
Rechtsstaatlichkeit nicht hält. Kern des Gesetzes sind großzügige
Amnestieregeln für Mandatsträger, die des Amtsmissbrauchs schuldig
oder korrupt sind. Gut, dass die EU-Kommission der Regierung in
Rumänien jetzt in klaren Worten mitgeteilt hat, den Irrwitz bleiben
zu lassen.
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Datum: 13.05.2019 - 17:37 Uhr
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